Arbeitsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 36

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 6

Einrichtung einer Einigungsstelle

Rechtsschutzbedürfnis · Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 88

Entschädigung – Bewerber

Diskriminierung · Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.04.2013

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 46

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte · Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung · Verletzung der Dispositionsmaxime

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Bewachungsgewerbe – Auflösend bedingter Arbeitsvertrag

Entzug der Einsatzgenehmigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Tarifwechselklausel im Formulararbeitsvertrag

Nachwirkung des ZTV Pro Seniore

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 25.04.2013 LS

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Betriebsänderung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.04.2013

Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Erfüllung

Vertragsauslegung · Vergleichsvertrag · Übertragung Lebensversicherungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.04.2013

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträge in ihrem Arbeitsverhältnis und daraus …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.04.2013

Wirksamkeit einer beklagtenseits ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 25.04.2013

Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, der auf einem zwischen den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.04.2013

Annahmeverzugslohn – Angebot der Arbeitsleistung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierender Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Cottbus 2. Kammer Teilurteil 24.04.2013 LS

Wirksame Arbeitnehmerüberlassung setzt voraus, dass diese nur vorübergehend erfolgt.

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 21

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

Ausschluss von Beschlussfassung bei interner … · eigene Betroffenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 22

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Sachdienlichkeit

Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat EuGH-Vorlage 24.04.2013

Vorlagebeschluss – Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

Europäische Schule · Befristungskontrollklage

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 02.05.1990 als Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

A. Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Entbindung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Berechnung der Entgeltfortzahlung eines Wachmanns nach dem Referenzprinzip

Berücksichtigung von Urlaubstagen und Krankheitstagen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Eingruppierung der Klägerin und daraus resultierende Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat EuGH-Vorlage 24.04.2013 LS

Vorlagebeschluss – Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

Europäische Schule · Befristungskontrollklage

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 24.04.2013 zitiert von 57

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Cottbus 2. Kammer Teilurteil 24.04.2013 LS zitiert von 3

Wirksame Arbeitnehmerüberlassung setzt voraus, dass diese nur vorübergehend erfolgt.

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Der 1959 geborene Kläger war seit Januar 1990 bei der Beklagten im … in Köln (im Folgenden: …) als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers

Unfallschaden am Privatfahrzeug während der Rufbereitschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013

Betriebliche Altersversorgung – außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

gespaltene Rentenformel · ergänzende Auslegung · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 8

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 77

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 3

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.04.2013

Zahlung einer Leistungszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 23.04.2013 LS

Betriebsratswahl in einem Krankenhausunternehmen mit hälftig kommunalen und hälftig kirchlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente

Versorgungstarifvertrag · Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Hagen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Lohnansprüche des Klägers für die Monate Juni bis einschließlich …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 23.04.2013

Der Kläger hat mit Schreiben vom 02.04.2012 Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG erhoben, da er …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Arnsberg Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 30

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Gleichstellungsabrede vor Arbeitgeberverbandsbeitritt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 67

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Betriebsrente

Versorgungstarifvertrag · Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 23.04.2013 zitiert von 39

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Berlin 59. Kammer Urteil 22.04.2013 LS

Warnstreik der Gewerkschaft GEW

Entgeltordnung für Lehrkräfte · Friedenspflicht

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 22.04.2013

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung der Vergütungsdifferenz nach § 10 Abs. 4 AÜG

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 19.04.2013 zitiert von 6

Ob der Kläger im Sinne des § 7 Abs. 1 TVöD für den Dienstleistungsbereich Flughäfen (TVöD-F durchgeschriebene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen