Arbeitsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 37

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.04.2013 zitiert von 1

Antragsgegnerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren X.. Antragsteller ist der in ihrem Betrieb gebildete …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Berechnung der Arbeitsvergütung für Teilzeitkräfte im Einzelhandel

Tarifvertrag · Teilzeitbeschäftigung · Vergütungsformel · Divisor 163 · § 10 Abs. 5 MTV

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.04.2013

Kleinbetrieb – Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Anhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.04.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.04.2013

Geltungsbereich des VTV

keine Notwendigkeit der Beschäftigung eines … · überwiegend Dachdeckerarbeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses bei der Bank wegen Geldentwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kiel 5. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Anspruch auf Abänderung eines Arbeitszeugnisses

Unterschrift mit Smiley · Geheimzeichen

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger, welcher zunächst vom 01.04. bis 28.04.2011 im Rahmen einer Fördermaßnahme …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.04.2013

Die Parteien streiten um Sozialkassenbeiträge für Dezember 2005 bis Januar 2011

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 15

Arbeitnehmerstatus – Cutterin

nicht programmgestaltende Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.04.2013

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS

Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Werkunternehmern gemäß § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BetrVG

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 30

Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.04.2013

Nach § 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 121 Abs. 2 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 4

Gestellung gem. § 4 Abs 3 TVöD als unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Versäumnisurteil 17.04.2013 zitiert von 10

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Gewährung von Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Offenbach am Main 5. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zusteht

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Mobile Tribünen und Bühnen sind Gerüste iSd § 1 Abs. 2 Abschn. I VTV Gerüstbau.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 28

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe

Zulässigkeit eines Teilurteils

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Daten

Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung · Ermessensfehler

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 3

Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ ) …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.04.2013

Wirksame Vereinbarung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 12

Tantiemeanspruch – Entstehungsgrund

Auslegung von Leistungsverhalten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 13

Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW

Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 25

Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013

Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen

Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 10

Berechnung des pfändbaren Einkommens

Nettomethode

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Anfechtung eines befristeten Arbeitsvertrags wegen Irrtums

Überschreitung der Höchstbefristungsdauer · Kalkulationsirrtum · Länge der Befristung des Arbeitsvertrags wegen Erprobung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.04.2013

Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen

Allgemeinverbindlichkeit · Wirksamkeit der PostmindestlohnVO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 56

Arbeitnehmerstatus – Cutterin

nicht programmgestaltende Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 26

Jahressonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt

Unklarheitenregel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.04.2013

Der Kläger begehrt nach einem beendeten Arbeitsverhältnis die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in Höhe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.04.2013

Direktionsrecht – Lage der Arbeitszeit

Wochenendarbeit · Mitarbeitervertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 3

Klage auf Entgelterhöhung nach dem DRK-Reformtarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 16.04.2013 LS

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, der mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.04.2013

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens über die Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Arbeitnehmerüberlassung – kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Provisionsregelung – AGB-Konrtolle

Zurückverweisung wegen unzulässigem Teilurteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 16.04.2013

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, über einen Beschäftigungsanspruch sowie im Rahmen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über Urlaubsgewährung (Erholungs-, Sonder- und Bildungsurlaub) bzw. deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Ersatzkassen-Tarifvertrag – Ruhegeld

Bezugsdauer · Altersrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 38

Tarifliche Ausschlussfrist – Widerspruch gegen Betriebsübergang

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 16.04.2013 LS

Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

unzulässige nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Schlussurteil 16.04.2013 zitiert von 1

Vergütungsdifferenzen wegen gleichheitswidriger Entlohnung

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.04.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die Pflicht zur Weiterbeschäftigung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Bei zu Gunsten der Klägerin unterstellter nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung wird kein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.04.2013 zitiert von 25

Altersteilzeit – Vergütung von Lehrern

Annahmeverzug · Angebot der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 1

Amtszulage – angestellter Lehrer

stellvertretender Schulleiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen