Arbeitsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 44

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.02.2013

Klage auf Übertragung einer bestimmten Stelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 27.02.2013

Der Insolvenzverwalter macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.02.2013

Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 27.02.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung einer übertariflichen Zulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.02.2013

Streitwertbemessung bei der Klage auf den Fortbestand einzelner Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 20. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende Betriebsvereinbarung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013 zitiert von 18

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.02.2013

Klage auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos

TvöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.02.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung tariflicher Nachtzuschläge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Einzelfall einer erfolglosen Eingruppierungsfeststellungsklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Treuwidrige Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.02.2013 LS

Bei einer Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG ist es den Arbeitsgerichten auf Grund der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 26.02.2013 LS

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Einsatz von Genussscheinen · Wertverlust zumutbar

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.02.2013 LS

Bei einer Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG ist es den Arbeitsgerichten auf Grund der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 25.02.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um finanzielle Ansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis mit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2013 zitiert von 2

Feststellungsinteresse – Eingliederungsmanagement

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 25.02.2013 LS

Für die Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung genügt die Erklärung des Rechtsanwalts …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 22.02.2013

Identische Weiterführung eines Reinigungsauftrags

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 71

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 21.02.2013

Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 81

Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung

Auslegung von § 16 Abs 3 S 1 TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 5. Kammer Beschluss 21.02.2013

Feststellung, dass die Zustimmung des bei der Arbeitgeberin (Beteiligten zu 1.) bestehenden Betriebsrats …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 3

Unterlassungsanspruch – Reichweite der Verschwiegenheitspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 59

Außerordentliche Kündigung – Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.02.2013

Anspruch auf gesetzlichen Nachtarbeitszuschlag

keine tarifliche Ausgleichsregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der … · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 39

Entschädigungsanspruch – abgelehnter Bewerber

Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 11

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 2

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 20

Schmerzensgeld – Entschädigung

befristetes Arbeitsverhältnis · Schwerbehinderung · Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 1

Sozialplanabfindung – Kinderzuschlag

Ermittlung der Kinderanzahl aus dem Kinderfreibetrag der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 22

Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit

keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 9

Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.02.2013

Ansprüche auf Ausgleichsleistungen für vom Kläger in den Jahren 2010 bis 2011 geleistete Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.02.2013

Entscheidung einer Sparte über Mitgliedschaft in Tarifverträge abschließenden Organisation

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 2

Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe

Beglaubigung mittels Paraphe · keine Heilung · keine Rechtshängigkeit der Klage bei fehlerhafter …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.02.2013 zitiert von 45

Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Parteien streiten um Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Verhaltensbedingte Kündigung einer Krankenschwester

Verdachtskündigung

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 6

Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds gegenüber dem Betriebsrat auf Überlassung eines Schlüssels für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 20.02.2013 LS

Der Einwand, der Titel sei Unrecht ergangen, ist in der Zwangsvollstreckung unbeachtlich.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 20.02.2013 zitiert von 1

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer

Umgestaltung der Arbeitsorganisation · Zuweisung leichterer Arbeiten

Arbeitsrecht Abgeändert