Arbeitsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 45

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 11

Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit

Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 19.02.2013 zitiert von 2

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

Einreihung des Arbeitsplatzes in das Vergütungsschema durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 2

Die Frage, ob ein Wirtschaftsausschuss für den gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen zu bestellen ist oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 19.02.2013

Eingruppierung einer Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in die Entgeltgruppe S14 Anlage C TVöD (VKA)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 19.02.2013 zitiert von 1

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

Einreihung des Arbeitsplatzes in das Vergütungsschema durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 140

Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 3

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung

keine Tariflücke im TV ATZ · kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 1

Feststellungsinteresse für die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Unvollständigkeit eines Spruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 19.02.2013

Für den Übergang eines Busbetriebs im Sinne des § 613 a BGB ist in der Regel die Übernahme der Busse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Auswahlverfahren – Diplom-Betriebswirt

Betriebswirt mit Masterstudium

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 11

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung

keine Tariflücke im TV ATZ · kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 19.02.2013 zitiert von 8

Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners

fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 14

Insolvenzanfechtung – Vergütungsanspruch

Arbeitsleistung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 15.02.2013 LS

Hat eine Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis dem BAT (i.d.F. d. Anwendungstarifvertrages Berlin) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Qualifiziertes Arbeitszeugnis – Erfordernis einer berufsbildgemäßen Tätigkeitsbeschreibung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 15.02.2013

Die Parteien streiten nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 29. Februar 2012 zuletzt noch über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 1

Ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG liegt nicht vor, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 15.02.2013

Die Parteien streiten nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 29. Februar 2012 zuletzt noch über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 15.02.2013 LS

Der Maßstab für die Bestimmtheit einer vollstreckungsfähigen Leistung deckt sich mit den Anforderungen nach § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 15.02.2013 LS

Geltendmachung der Grundvergütung nach höchster Lebensalterstufe

zugleich Geltendmachung der Zuwendung nach BAT

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kiel 5. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Geltung des KSchG auch bei der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern, die ihre Arbeitsleistung ständig für die …

Arbeitsrecht

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Halle 2. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 18

Deutsche Gerichtsbarkeit – Lehrer an griechischen Schulen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 9

Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Abordnungsvertretung · Stammkraft · "gedankliche Zuordnung"

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.02.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 89

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede

dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 10. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Weist ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer rechtswidrig Tätigkeiten zu, die dieser unter Vorbehalt ausführt …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Anerkenntnisurteil 13.02.2013

Anerkenntnisurteil – Vergütungsdifferenz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 15

Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung · Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 46

Haushaltsbefristung – Vertretungsbefristung

Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 39

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger · einheitlicher Leitungsapparat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 35

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 12.02.2013 LS

Abfindung – Teilnahme an einem Freiwilligenprogramm

Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Übertragung einer Direktversicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 1

Berufsbildung – Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 15

Berufsbildung – Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 7

Auslegung des Begriffs "Tätigkeitsjahr" im Entgelttarifvertrag der DP Retail GmbH

Berücksichtigung externer Vorbeschäftigungszeiten · Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 20

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 37

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 1

Lebensalterstufen im BAT

unzulässige Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT; Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.02.2013 LS zitiert von 2

Nach § 9 Ziffer 4 des Einführungstarifvertrages ERA sind die nach Abschluss aller Anpassungsmaßnahmen nicht …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 08.02.2013

Vertrauensschutz des Arbeitgebers auf ordnungsgemäße Beschlussfassung durch Betriebsrat

Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 2

Eine mit einem angestellten Rechtsanwalt formularmäßig vereinbarte Mandantenübernahmeklausel, nach welcher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 08.02.2013 LS

Das Tarifmerkmal "Wahrnehmung aller Termine beim Arbeitsgericht" in der Beschäftigungsgruppe 5 des § 10 RTV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.02.2013 LS

Anwendung der tariflichen Ausschlussfrist auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld

MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 1

Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 07.02.2013

Sozialplanabfindung – Wirksamkeit des Sozialplans

Härtefallregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen