Europarecht – Entscheidungen 1998 – Seite 4

Haushaltsjahr 1990 · Ausfuhrerstattungen für Gerste

Vitamin-C-Präparate

Haushaltsjahre 1992 und 1993 · Rindfleisch

Haushaltsjahre 1992 und 1993 · Rindfleisch

Verbindlicher Tarif · Staatliche Regelung · Allgemeines Interesse und Gemeinwohl

Bovine spongiforme Enzephalopathie · Schadensersatzklage · Verordnung (EG) Nr. 1357/96 · Zusätzliche Prämien

Ablauf der Amtstätigkeit · Ruhegehalt · Nichtanhebung · Verstoß gegen die Grundverordnung

Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Bezeichnung des Erzeugnisses · Verbraucherschutz · Verwechslungsgefahr

Kollegialprinzip · Gesellschaftsrecht · Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG · Jahresabschluß

Anspruchsvoraussetzungen · Gewöhnlicher Aufenthalt

Rindfleisch · Ausfuhrerstattung · Rindfleisch britischen Ursprungs, das aufgrund der … · Höhere Gewalt

Begriff der staatlichen Beihilfe · Von einer mit der Einziehung der …

Spezifische Referenzmenge · Nichtvermarktungs- und Umstellungsverpflichtung · Pflichten · Verstoß

Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Gewährung von Punkten für die zusätzliche Altersrente · Kündigungsvoraussetzungen · Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Einstufung des Krankentransportdienstes

Richtlinie 79/32/EWG · Zigaretten · Rauchtabak · Begriff

Zusatzabgabe · Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder … · Entschädigung · Verordnung (EWG) Nr. 2187/93

Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer …

Wirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie

Nacherhebung von Eingangsabgaben · Erlaß von Eingangsabgaben

Berücksichtigung des zur Erreichung der gesetzlichen …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge · Für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz

Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen …

Vermietung von Laserdisks

Gerichtsstandsvereinbarung · Form, die den internationalen Handelsbräuchen entspricht

Weigerung eines Arbeitgebers, einem entlassenen …

Keine Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung · Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne …

Leistungen bei Alter · Artikel 45 und 49 · Berechnung der Leistungen, wenn der Versicherte nicht …

Austausch von Fangquoten · Nichtigerklärung

Artikel 30 EG-Vertrag

Spezifische Referenzmenge · Endgültige Gewährung · Voraussetzungen

Steueranrechnung · Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit

Verpachtung und Vermietung von Grundstücken · Recht, für eine Besteuerung zu optieren

Abgabe auf die Übertragung nicht börsennotierter Aktien

Haushaltsjahr 1992

Preis- und Prämienregelung · Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates

Antrag auf Aufhebung eines Teils der mit dem Dienst …

Haushaltsjahr 1990 · Butter

Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Artikel 13 · Entscheidung der Kommission, den Erlaß von Einfuhrabgaben … · Verfahrensrechte

Nichtigkeitsklage · Teilweise Zurückweisung einer Beschwerde

Nichtigkeitsklage · Teilweise Zurückweisung einer Beschwerde · Gemeinschaftsinteresse

Erledigung

Weigerung, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des … · Begriff des Betroffenen · Bestätigende Maßnahme · Unzulässigkeit

Fristen · Individuell betroffene Personen · Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalanlegers · Einleitung des Verfahrens nach Artikle 93 Absatz 2 des …