Europarecht – Entscheidungen 1998 – Seite 5

Nationale Verfahrensfristen

Bestätigung durch den Mitgliedstaat · Fehlerhafte Tatsachenwürdigung · Berechtigtes Vertrauen · Rechtssicherheit

Unzulässigkeit

Aussetzung jeglicher Zahlung für die Lagerung einer Partie … · Nichtigkeits- und Schadensersatzklage

Nichtumsetzung

Bedingte Entscheidung über die Genehmigung einer Beihilfe … · Nichterfüllte Voraussetzung für die Zahlung der zweiten … · Nachträgliche Genehmigung der Zahlung der zweiten Tranche · Nichtigkeitsklage

Nationale Verfahrensfristen

Wasser für den menschlichen Gebrauch · Regelung zur Sicherstellung der Durchführung der Normen für …

Nationale Verfahrensfristen · Zinsen

Beschwerde · Untätigkeitsklage · Prüfungspflicht der Kommission · Frist

Einfuhr von Butter mit Ursprung in den Niederländischen … · Hygienevorschriften für Erzeugnisse auf Milchbasis · Artikel 131 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 182 … · Richtlinie 92/46 EWG

Durch eine Verordnung der Kommission bewirkte Eintragung … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Kürzung eines Zuschusses · Vorherige Anhörung des Empfängers · Konsultation des Mitgliedstaats · Schutz des berechtigten Vertrauens

Vereinbarungen über Bachtzugverbindungen durch den … · Wettbewerbsbeschränkungen · Richtlinie 91/440/EWG · Spürbare Beeinträchtigung des Handels

Mitteilung über die Eröffnung eines Verfahrens · Nicht ausdrücklich erwähnte Beihilfen · Beihilfe für Unternehmen in den benachteiligten Gebieten · Umstrukturierung

Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission · Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen · 'Feta'

Entscheidung 95/119/EG · Grundsatz der Rechtssicherheit · Grundsatz des Vertrauensschutzes · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Unzulässigkeit

Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG · Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Streithilfe · Dringlichkeit

Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG · Verordnung (EG) Nr. 2553/97 · Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Streithilfe

Gütige Beilegung · Kontradiktorischer Charakter · Streichung von Amts wegen · Voraussetzungen

Rechnerisch ermittelter Wert · Produktionskosten · Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten · Gewinnspanne

Zurückweisung einer Beschwerde · Artikel 86 EG-Vertrag · Mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung · Klagen vor den nationalen Gerichten

Richtlinie 95/34/EG · Sonnencremes und Bräunungsmittel · Volksgesundheit · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Nichterfüllung der Verpflichtung eines Staatsangehörigen … · Strafen · Auswirkung der Richtlinie 91/439/EWG

Geltungsbereich · Organisation von Schüleraustausch

Konzerninterne Übertragung des Anspruchs auf eine … · Voraussetzung bezüglich des Sitzes der Konzerngesellschaften · Diskriminierung aufgrund des Sitzes · Pflichten des nationalen Gerichts

Richtlinie 80/987/EWG · Artikel 4 · Unmittelbare Wirkung · Möglichkeit, nationale Vorschriften, durch die eine …

Werbewirksame Angaben, die geeignet sind, den Käufer … · Referenzverbraucher

Rückforderung · Anwendung des nationalen Rechts · Voraussetzungen und Grenzen

Übergangsvorschriften · Lieferung von Baugrundstücken

Artikel 31

Haushaltsjahr 1993 · Getreide · Ausfuhrerstattung für Schmelzkäse

Produktionserstattungen · Regelung der Sicherheiten · Fristen · Hauptpflicht

Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 · Verordnung (EWG) Nr. 2085/93

Wahlrecht · Wirkungen

Ohne Übertragung öffentlicher Mittel gewährte Vergünstigung · Zahlungsunfähige Unternehmen · Artikel 92 EG-Vertrag · Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag

Inspektion von Fischereifahrzeugen · Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der …

Nichtigkeitsklage · Artikel 239 des Zollkodex · Begründungspflicht

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG

In der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat in den Verkehr …