Europarecht – Entscheidungen 1998 – Seite 6

Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 · Bedingungen für die Verwendung des Gattungsbegriffes … · Getränke, die ausschließlich aus Whisky und Wasser bestehen

Nichtumsetzung

Waren aus China · Zusätzliche Einfuhren · Durchführungsbefugnisse der Kommission

Nichtumsetzung der Richtlinien 94/15/EG und 94/51/EG

Umgehung des nationalen Rechts · Ablehnung der Eintragung

Invalidität · Ärztliche Kontrolle

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/51/EG innerhalb der …

Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Sachliche und rechnerische Prüfung · Unzuständigkeit der nationalen Stelle

Gemeinsame Fischereipolitik · Finanzieller Zuschuß der Gemeinschaft · Verfahren zur Streichung des Zuschusses · Nichtigkeitsklage

Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man · Jersey

Verpflichtung zum gleichzeitigen Erlaß der Urteile in … · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für die Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln

Streithilfe · Einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit · Keine Dringlichkeit

Ärztliches Zeugnis · Ärztliche Kontrolluntersuchung · Dem ärztlichen Zeugnis widersprechende Ergebnisse · Begründungspflicht

Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht · Beschränkungen der Verwendung von teilhalogenierten … · Gültigkeit

Tafeltrauben

Richtlinie über die Schallemissionen von Luftfahrzeugen · Strengere nationale Grenzwerte · Behinderung der Einfuhr eines Flugzeugs · Umweltschutz

Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht · Beschränkungen der Verwendung von teilhalogenierten … · Gültigkeit

Nichtumsetzung der Richtlinie 92/29/EWG

Devisengeschäfte

Gleiches Entgelt · Gleichbehandlung · Entschädigung wegen sozial ungerechtfertigter Entlassung · Begriff des Entgelts

Zahlungsverpflichtung der Garantieeinrichtungen · Nichterfüllte Ansprüche

Richtlinie 79/112/EWG · Verbraucherschutz · Sprache

Klagefrist · Zulässigkeit · Schadensersatzklage · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

Nichtumsetzung der Richtlinien 90/220/EWG und 94/51/EG

Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Recht eines Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im … · Stellung des Kindes, das seine Berufsausbildung zu einem …

Einbau in Wohnräumen

Gegen Einlösung von Gutscheinen ausgehändigte Gegenstände · Entgeltliche Lieferung · Rabatte un Rückvergütungen auf den Preis · Begriff

Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der … · Abweichende Bestimmungen · Artikel 99

Überprüfung · Geltungsdauer des Antidumpingzolls · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Offensichtlich übereinstimmende Frage

Referenzmenge · Vorübergehende Aussetzung · Umwandlung in eine endgültige Kürzung · Verlust der Vergütung

Gewerbliches und kommerzielles Eigentum · Geschäftsbezeichnung

Streithilfe · Vertraulichkeit · Aussetzung des Vollzugs

Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Anwendungsbereich · Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner …

Ärzte · Medizinische Fachgebiete · Ausbildungszeiten · Vergütung

Kosmetische Mittel · Nationale Rechtsvorschriften, die Beschränkungen für die …

Entlassung einer Schwangeren · Fehlzeiten infolge einer durch die Schwangerschaft …

Verordnung der Kommission zur Einführung eines vorläufigen … · Nichtigkeitsklage · Späterer Erlaß einer Verordnung über die Einführung eines … · Erledigung der Hauptsache

Antrag auf Aufnahme eines rekombinierten … · Ablehnung durch die Kommission · Nichtigkeitsklage

Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe