Europarecht – Entscheidungen 1998 – Seite 7

Einrede der Unzulässigkeit

Offensichtlich unbegründetes oder unzulässiges Rechtsmittel

Illegale Verbringung

Fluggesellschaft in Finanzkrise · Genehmigung einer Kapitalerhöhung

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Nationales Recht, durch das Gemeinschaftsvorschriften … · Zollbefreiungen · Treibstoff in Straßenkraftfahrzeugen

Rindfleisch · Interventionsmechanismen · Frühvermarktungsprämie für Kälber · Durchschnittliches Schlachtkörpergewicht

Fusion von Gesellschaften · Übernahme durch eine Gesellschaft, die bereits alle Aktien …

Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und … · Beschluß zur Halbzeitänderung des ÜLG-Beschlusses · Dringlichkeit

Beschränkungen

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG

Den Abonnenten einer Tageszeitung zu herabgesetztem Preis … · Umsetzung · Haftung des Mitgliedstaats

Zwangsgeld · Mitteilung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Zollspediteur · Rechtsvorschriften, die die Wirkungen des Kartells …

Erneute Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Versäumnisurteil

Ausschließliche Rechte von Unternehmen · Fest- und Losmachen der Schiffe in den Häfen · Festsetzung der Tarife

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Übergangsvorschriften · Befreiungen · Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von …

Artikel 17 Absätze 2 und 6 · Vorsteuerabzug · Ausnahmen aufgrund von nationalen Rechtsvorschriften, die …

Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen

Wasserverschmutzung · Nichtumsetzung

Nichtigerklärung einer Richtlinie · Zulässigkeit · Stellung der Sozialpartner im Verfahren zum Erlaß einer … · Repräsentativität der Sozialpartner

Beamte · Arbeitsplatzteilungsregelung · Aufstieg, der sich nach dem Kriterium der tatsächlichen … · Mittelbare Diskriminierung

Beschluß 93/731/EG des Rates · Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Ratsdokumenten · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Richtlinie 90/313/EWG · Verwaltungstechnische Maßnahme zum Umweltschutz · Vorverfahren

Inländische Abgabe · Etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge · Clausula rebus sic stantibus

Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland

Ausnahmen · Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren · Bienen der Art Apis mellifera mellifera (braune Læsø-Biene

Unmittelbare Wirkung der Richtlinie

Verordnung zur Einführung einer abweichenden Regelung · Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden · Klage einer Regionalen Körperschaft · Zulässigkeit

TRIPS · Artikel 177 EG-Vertrag · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPS

Wasserverschmutzung · Nichtumsetzung

Anwendung auf die Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele · Ermittlung der Besteuerungsgrundlage

Freier Dienstleistungsverkehr in der Seeschiffahrt · Seeschiffahrtsabkommen mit einem Drittland · Ladungsanteilvereinbarung

Persönlicher Geltungsbereich · Erziehungsgeld · Fortbestehen des Leistungsanspruchs nach Umzug in einen …

Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG

Erbringung einer einheitlichen Dienstleistung · Begriff · Steuerbefreiungen · Versicherungsumsätze

Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 5, Artikel 10a und Anhang VI … · Pflegegeld für Behinderte · Mangelnde Exportierbarkeit

Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitslosenunterstützung für Empfänger, die älter als 52 …

Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte … · Bezeichnung des Kashkaval-Käses · Bescheinigung IMA 1, die von der zuständigen Behörde nicht …

Oldtimer