Europarecht – Entscheidungen 1998 – Seite 8

Verpflichtung eines nicht im Inland ansässigen … · Zulässigkeit der Vorlage einer Zweitschrift, wenn das …

Tatsachenwürdigung

Steuer auf die notarielle Urkunde, mit der die Rückzahlung …

Rechtshängigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Gerichtliche Kontrolle

Ausschließliche Zuständigkeit der Kommission · Umfang des Schutzes von Bezeichnungen, die aus mehreren …

Beschluß des Präsidenten des Amtes über die Organisation … · Nichtigkeitsklage · Artikel 173 EG-Vertrag · Unzulässigkeit

Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Anwendungsbereich · Türkischer Arbeitnehmer, mit dem ein befristeter …

Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen …

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Geltungsbereich

Weinmarkt · System der obligatorischen Destillation

Erhebung von den Begünstigten

Artikel 31 · Vollstreckbarkeit einer Entscheidung · Kollektives Verfahren der Schuldentilgung

IDA · Informationsverbund · Rechtsgrundlage

Ausgleichsabgaben für die Einfuhr von Kirschen mit Ursprung … · Buchmäßige Erfassung · Nacherhebung

Zölle · Erlaß · Besonderer Fall

Tatfrage · Wettbewerb · Informationsaustauschsystem · Wettbewerbsbeschränkungen

Mißbrauch einer beherrschenden Stellung · Weigerung eines Presseunternehmens in beherrschender …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Tatfrage · Wettbewerb · Informationsaustauschsystem · Wettbewerbsbeschränkungen

Entscheidung der Kommission, mit der ein auf eine …

Aufgabe der Kommission nach den Artikeln 85 und 86 … · Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses

Vermietung von Laserdisks

Unzulässigkeit

Kooperationsabkommen EWG-Marokko · Artikel 40 Absatz 1 · Verbot der Diskriminierung im Bereich der sozialen … · Unmittelbare Wirkung

Besondere Schutzgebiete

Aufrechnung der Forderungen eines Mitgliedstaats gegen … · Gemeinsame Agrarpolitik · Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 · Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter …

Anderweitige Rechtshängigkeit · Begriff "dieselben Parteien" · Versicherungsgesellschaft und Versicherter

Haushaltsjahr 1990 · Ausfuhrerstattungen für Gerste

Beginn · Berechnungsweise

Beweis für die Beteiligung an Absprachen · Geldbuße · Umsatz · Bestimmung der Höhe

Eingeständnis tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte … · Auswirkungen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Informationsaustausch

Beweis für die Beteiligung an Absprachen · Geldbuße · Bestimmung der Höhe · Begründung

Begriff der Vereinbarung · Informationsaustausch · Anordnung · Geldbuße

Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung

Richtlinie 86/609/EWG

Zuwiderhandlung · Beweis

Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung · Mildernde Umstände

Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht · Verteidigungsrechte · Begründung · Geldbuße

Thermie-Programm · Anspruch auf umfassenden Rechtsschutz · Begründungspflicht · Anspruch auf rechtliches Gehör

Rindfleisch · Ausfuhrerstattung · Rindfleisch britischen Ursprungs, das aufgrund der … · Höhere Gewalt

Umfang des Schutzes gegen das Risiko det …

Beweis für die Beteiligung an Absprachen · Geldbuße · Bestimmung der Höhe · Begründung

Zahlungsverpflichtung der Garantieeinrichtungen · Nichterfüllte Ansprüche