Europarecht – Entscheidungen 1998 – Seite 9

Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Markt des relevanten Erzeugnisses · Informationsaustausch · Anordnung

Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung · Mildernde Umstände

Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die gewerkschaftliche …

Verteidigungsrechte · Beweis für die Beteiligung an Absprachen · Informationsaustausch · Anordnung

Geldbuße · Bestimmung der Höhe · Mildernde Umstände · Begründung

Verbindungskasten ohne Kabel und Anschlußkontakte

Folgen der Unvereinbarkeit einer nationalen Abgabe mit dem …

Begriff der Vereinbarung · Anordnung · Geldbuße · Bestimmung der Höhe

Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung · Informationsaustausch · Anordnung · Geldbuße

Informationsaustausch · Anordnung · Geldbuße · Bestimmung der Höhe

Stellung einer finanziellen Sicherheit · Reisebüro, das sich die für die Ausübung seiner Tätigkeit …

Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

Finanzierung · Gesetzliche Grundlage

Begriff des 'Arbeitnehmers' · Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Erziehungsgeld · Begriff der 'familienleistung'

Gleichbehandlungspflicht · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Grenzgänger

Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung · Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer …

Erstattung · Anwendung des nationalen Rechts · Voraussetzungen und Grenzen

Gemeinsame Maßnahme betreffend den Transit auf Flughäfen · Rechtsgrundlage

Gleiches Entgelt · Artikel 119 EG-Vertrag · Richtlinie 75/117/EWG · Sanktionen bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot

Steuerbefreiung bestimmter in engem Zusammenhang mit Sport … · Ungerechtfertigte Beschränkungen

Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Richtlinie 77/187/EWG · Geltungsbereich

Pflicht zur vorherigen Mitteilung aufgrund der Richtlinie …

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Erfordernis der Staatszugehörigkeit

Leistungen für Waisen

Zufall · Höhere Gewalt

Nationales Gesetz, das eine einzelne Einrichtung von …

Verfälschung von Beweismitteln

Feste Niederlassung · Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im … · Steuerpflichtige · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Nationale Regelung, nach der juristische Personen … · Mittelbare Diskriminierung

Darlehen · Dokumentenakkreditiv · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Darlehen · Dokumentenakkreditiv · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Ausnahmen · Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren · Verbesserung des Viehbestands · Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht

Geographische Herkunftsangaben

Nichtumsetzung der Richtlinien 90/220/EWG und 94/51/EG

Nichtumsetzung der Richtlinien 94/15/EG und 94/51/EG

Darlehen · Dokumentenakkreditiv · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Tierseuchenrecht · Dringliche Maßnahmen gegen die bovine spongiforme … · Sogenannter Rinderwahnsinn

Dringliche Maßnahmen gegen die bovine spongiforme … · Sogenaanter Rinderwahnsinn

Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der … · Rechtsgrundlage

Darlehen · Dokumentenakkreditiv · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Weigerung · Nichtigkeitsklage · Bestätigende Maßnahme · Frist

Regelung für Reisebüros und Reiseveranstalter · Hotelbetriebe · Aufenthalt und Reise umfassendes pauschales Leistungspaket · Grundlage für die Berechnung der Marge

Zinsloses Darlehen · Höhe der Beihilfe · Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalanlegers · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/51/EG innerhalb der …

Gültigkeit des Alleinvertriebvertrags · Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Verordnung (EG) Nr. 1475/95

Pflicht zur Führung eines Fahrtenschreibers · Ausnahme für Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im …

Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die …

Artikel 227 EG-Vertrag · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie … · Gegenstand, der sich in den überseeischen Ländern und …