Europarecht – Entscheidungen 1998 – Seite 10

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 30.04.1998 zitiert von 1

Kombinierte Veranlagung der Einkommensteuer und der … · Nichtanwendung eines Höchstsatzes der Sozialbeiträge, der … · Eventueller Ausgleich durch Vorteile bei der Einkommensteuer · Etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 30.04.1998

Richtlinie 79/7/EWG – Gleichbehandlung

Altersrente · Berechnungsweise · Rentenalter

Europarecht

EuGH Urteil 30.04.1998 zitiert von 6

Octroi de mer"

Steuerregelung der französischen überseeischen Departements · Entscheidung 89/688/EWG · Abgaben zollgleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Europarecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 30.04.1998

Vertriebsbindungssystem – Luxuskosmetika

Unmittelbar und individuell betroffenes Unternehmen

Europarecht Rechtsmittel

EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil 30.04.1998 zitiert von 66

Luftverkehr – Staatliche Beihilfe

Geringe Höhe · Wettbewerbsverzerrung · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Begründung

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 30.04.1998

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Richtlinie 76/207/EWG · Mutterschaftsurlaub · Anspruch auf Beurteilung

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 30.04.1998

Aufenthaltsrecht – Ausweispflicht

Sanktionen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Sechste Kammer Beschluss 30.04.1998 zitiert von 18

Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 30. April 1998. - Strafverfahren gegen Italia Testa und …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 30.04.1998

Leistungen für kinderreiche Familien

Diskriminierung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 28.04.1998

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Vermiet- und Verleihrecht · Gültigkeit der Richtlinie 92/100/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 28.04.1998

Inländische Abgaben, die gegen Artikel 95 des Vertrages verstoßen

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge · Nationale Verfahrensvorschriften

Europarecht

EuGH Urteil 28.04.1998

Wettbewerb – Luxuskosmetika

Selektives Vertriebssystem · Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland · Verbot der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft und des …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 28.04.1998

Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer

Benutzung von Arbeitsmitteln · Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen · Richtlinien 89/655/EWG und 90/394/EWG

Europarecht

EuGH Urteil 28.04.1998

Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr

Besteuerung des Sparens im Rahmen einer Lebensversicherung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Beschluss 28.04.1998

Wiederaufnahme des Verfahrens

Vorabentscheidung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Urteil 28.04.1998 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat angefallener Krankheitskosten

Vorherige Genehmigung der zuständigen Krankenkasse · Gesundheit · Zahnbehandlung

Europarecht

EuG Zweite Kammer Urteil 28.04.1998 zitiert von 1

Außervertragliche Haftung für rechtmäßiges Handeln

Verordnung Nr. 2340/90 · Handelsembargo gegen Irak · Enteignender Eingriff · Haftung für rechtswidriges Handeln

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 28.04.1998

Verordnung (EG) Nr. 1522/96

Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für …

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Urteil 28.04.1998 zitiert von 32

Freier Warenverkehr – Artikel 30 und 36 EG-Vertrag

Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat angefallener … · Vorherige Genehmigung der zuständigen Kasse · Brillenkauf

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 28.04.1998

Im vorliegenden Fall ist über ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz(1) zu entscheiden

Europarecht

EuGH Beschluss 15.04.1998 zitiert von 18

Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Dringlichkeit · Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 02.04.1998

Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

Wirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 02.04.1998

Markenrecht – Verwechslungsgefahr

Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 02.04.1998

Markenrichtlinie – Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 02.04.1998

Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG

Tierarzneimittel · Genehmigung für das Inverkehrbringen

Europarecht

EuGH Urteil 02.04.1998

Natürliche oder juristische Personen

Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Urteil 02.04.1998

Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle …

Mitgliedstaat, in dem die Verbrauchsteuer geschuldet wird · Erwerb über einen Agenten

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 02.04.1998

Verfahren vor dem Gericht

Verbot neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel · Geltung für das Gericht · Beamte · Interinstitutionelle Übernahme

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 02.04.1998

Öffentliche Lieferaufträge – Unmittelbare Wirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie

Einstufung des Krankentransportdienstes

Europarecht

EuGH Urteil 02.04.1998

Staatliche Beihilfen – Beschwerde eines Wettbewerbers

Pflichten der Kommission bei der Prüfung einer Beschwerde …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuG Vierte erweiterte Kammer Beschluss 02.04.1998 zitiert von 7

Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der eine nationale Beihilfemaßnahme für mit dem …

Einstweilige Maßnahmen · Anordnung, die Beihilfe vorläufig zu genehmigen · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 02.04.1998

Abgaben gleicher Wirkung

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge · Nationale Verfahrensfristen

Europarecht

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 02.04.1998 zitiert von 1

Rechnungsabschluß – EAGFL

Nichtanerkennung von Ausgaben · Haushaltsjahr 1991

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 02.04.1998

Richtlinie 76/207/EWG des Rates

Weigerung eines Arbeitgebers, einem entlassenen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 02.04.1998

Richtlinie 84/156/EWG – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 02.04.1998

Gemeinsame Marktorganisation – Rohtabak

Preis- und Prämienregelung · Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates

Europarecht

EuGH Urteil 02.04.1998

Verbrauchsteuer auf Elektrizität

Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen Ursprungs je … · Einheitlicher Satz für eingeführte Elektrizität

Europarecht

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 31.03.1998

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung der Richtlinie 80/68/EWG

Europarecht

EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil 31.03.1998 zitiert von 14

Staatliche Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie

Anmeldung eines Beihilfevorhabens · Außerkrafttreten der anwendbaren Bestimmungen des … · Durchführung des Beihilfevorhabens · Entscheidung, durch die die Unvereinbarkeit der Beihilfe …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 31.03.1998 zitiert von 1

Gemeinschaftliche Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Kollektive beherrschende Stellung

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Fünfte Kammer Urteil 26.03.1998

Gemeinsame Marktorganisation – Rohtabak

Regelung der Höchstgarantiemengen · Gültigkeit der Verordnungen (EWG) Nr. 1114/88, 1251/89 und …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 26.03.1998

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 26.03.1998

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung der Richtlinie 94/57/EG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 26.03.1998

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

Nationale Verfahrensfristen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 26.03.1998

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

Nationale Verfahrensfristen · Zinsen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 26.03.1998

Richtlinie 93/16/EWG – Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin

Artikel 31

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 26.03.1998

Vertragsverletzung – Artikel 48 EG-Vertrag

Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Gewährung von Punkten für die zusätzliche Altersrente · Kündigungsvoraussetzungen · Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 26.03.1998

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

Nationale Verfahrensfristen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 26.03.1998

Verkehr – Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes

Antrag auf Aufhebung eines Teils der mit dem Dienst …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 25.03.1998

Wettbewerb – Nationale Rechtsvorschriften, die die Durchführung bestimmter Hafenarbeiten 'anerkannten …

Begriff des Unternehmens · Besondere oder ausschließliche Rechte

Europarecht