Europarecht – Entscheidungen 1999 – Seite 6

Beschluß 93/731/EG · Ausnahme vom Grundsatz des Zugangs zu den Dokumenten · Schutz des öffentlichen Interesses auf dem Gebiet der … · Teilweiser Zugang

Dringlichkeit

Voraussetzungen · Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung · Bezifferung des Schadens

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Aussetzung des Vollzugs · Aussetzung der Zwangsvollstreckung

Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten · Nichtigkeitsklage · Natürliche und juristische Personen · Unzulässigkeit

Übergang innerhalb desselben Konzerns

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Zulässigkeit

Anspruch auf rechtliches Gehör · Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 … · Exklusivrecht auf Ausstrahlung von Fernsehwerbung in …

Mangelnde Ausarbeitung der in Artikel 6 der Richtlinie …

Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen …

Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für die … · Nichtigkeitsklage · Natürliche und juristische Personen · Unzulässigkeit

Artikel 6 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 … · Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Türkischer Arbeitnehmer, der in Untersuchungshaft genommen … · Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Vergabe öffentlicher Lieferaufträge durch eine andere …

Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten … · Verantwortlichkeit eines Unternehmens für die ganze …

Richtlinien 75/117/EWG und 79/7/EWG · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Familien- und Verheiratetenzulagen · Altersrenten

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten …

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei Lieferanten erhoben … · Vereinbarkeit einer ausschließlichen Bezugsverpflichtung … · Diskriminierung · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Besondere Schutzgebiete

Verpflichtung zum gleichzeitigen Erlaß der Urteile in … · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für die Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln

Restaurator von Kulturgütern · Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG · Begriff "reglementierter Beruf" · Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG

Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die …

Richtlinie 92/100/EWG

Übereinkommen über die künftige multilaterale … · Schwarzer Heilbutt · Fangquote der Gemeinschaftsflotte · Nichtigkeitsklage

Luftverkehr · Verkehrszulassung von Flugzeugen

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/97/EG

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten … · Begründung

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten … · Verjährung

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Verordnung (EG) Nr. 1509/97 · Vierkanthölzer zum Herstellen von Fensterrahmen

Zollspediteur

Nicht ordnungsgemäße Verwendung · Sanktionen im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht

Zulässigkeit · Staatliche Beihilfen · Einzelfallentscheidung über die Genehmigung der Gewährung … · Rechtsgrundlage

Zulässigkeit · Staatliche Beihilfen · Einzelfallentscheidung über die Genehmigung der Gewährung … · Rechtsgrundlage

Beschluß der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Unzureichende Begründung · Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der …

Richtlinie 92/76/EWG · Verbot des Verbringens von Zitrusfrüchten aus Drittländern … · Zeitliche Begrenzung

Ermessen · Begründung

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Richtlinie 92/12/EWG

Spezifische Besteuerung starker alkoholischer Getränke

Erhebung von Abgaben · Zuständiger Staat

Richtlinien 92/50/EWG und 93/36/EWG · Vergabe eines Auftrags über die Lieferung bestimmter Waren …

Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG

Zustimmung des Markeninhabers

Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 2821/98 · Streichung von Zink-Bacitracin aus der Liste der … · Richtlinie 70/524/EWG · Dringlichkeit