Europarecht – Entscheidungen 1999 – Seite 5

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Einfuhr von Butter mit Ursprung in den Niederländischen … · Hygienevorschriften für Erzeugnisse auf Milchbasis · Artikel 131 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 182 … · Richtlinie 92/46 EWG

Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG

Nichtigkeitsklage · Kürzung eines Zuschusses · Sachliche und rechnerische Bestätigung · Zeitliche Zuständigkeit des betreffenden Staates

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Nicht konforme nationale Rechtsvorschriften

Tarifvertrag, der ein Beihilfe für schwangere Frauen beim …

Begriff des Unternehmens · Besondere oder ausschließliche Rechte

Richtlinie 93/16/EWG des Rates · Gemeinschaftsangehöriger, der Inhaber eines argentinischen … · Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats, der über den …

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Bewachungs- und Sicherheitsdienste · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung

Vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit · Festsetzung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen …

Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Richtlinie 76/768/EWG

Begriff der zeitweiligen Lagerung, bis zum Einsammeln, auf … · Begriff der Abfallbewirtschaftung

Abfertigung (Kündigungsabfindung · Verweigerung bei Kündigung des Arbeitsvertrags durch einen …

Gleiches Entgelt · Anschluß an ein Betriebsrentensystem · Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer · Ausschluß

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeschiffahrt

Schutz · Nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen · Bekannte Marke

Jahresabschluß · Grundsatz der Bilanzwahrheit · Vorsichtsprinzip · Grundsatz der Einzelbewertung

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG

Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses · Mittelbare Diskriminierung

Gleichbehandlung · Gebietsfremde · Einkommensteuer · Veranlagung von Verheirateten

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeschiffahrt

Begriff 'Behörden' · Ausschluß der Gerichte, Strafverfolgungs- und … · Auszugsweise Übermittlung von Informationen · Ausschluß des Anspruchs auf Informationen während der Dauer …

Altölbeseitigung · Umsetzung

Entscheidungen der Kommission über die Ablehnung von … · Unzureichende Begründung, Grundsätze der …

Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die die Miete … · Anwendungsbereich

Steuer auf die Umwandlung nicht ausgeschütteter Gewinne in …

Unmittelbare Wirkung

Richtlinie 80/987/EWG · Arbeitnehmer, die in einem anderen Staat als dem des … · Garantieeinrichtung

Organisation der Müllabfuhr

Untersuchungspflicht der Kommission · Angemessene Frist

Betriebsbeihilfen · Rückwirkende Genehmigung einer bereits ausgezahlten Beihilfe · Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der begünstigten …

Am Jahresende gewährte Gratifikation · Voraussetzungen für die Gewährung

Betrug · Entstehung und Erhebung der Zollschuld

Zweitwohnungen · Tiroler Grundverkehrsverfahren · Begriff der 'bestehenden Rechtsvorschriften'

Anwendbare Rechtsvorschriften

Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender … · Einrichtung · Begriff · Leistungen, die von einer aus zwei natürlichen Personen …

Dringlichkeit · Fehlen

Bankbürgschaft · Vorläufiger Rechtsschutz · Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit

Bankbürgschaft · Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Aussetzung des Vollzugs

Entscheidung, mit der der Zugang zu Dokumenten verweigert … · "Urheberregel" · Ausschüsse, sogenannte "Komitologie