Europarecht – Entscheidungen 1999 – Seite 4

Nichtumsetzung der Richtlinie 93/83/EWG

Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang

Beginn der Klagefrist für einen Dritten · Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Beginn der Klagefrist für einen Dritten · Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Richtlinie · Recht auf Vorsteuerabzug · Ausschluß nach nationalen Rechtsvorschriften, die älter …

Vom EFRE kofinanzierte Projekte · Entscheidung über den Abschluß

Gemeinschaftszuschuß · Kürzung der Beihilfe

Begriff der Beihilfe · Kürzung der Sozialabgaben als Gegenleistung für Kosten, die …

Handelsvertretervertrag · Klage wegen verschiedener, als gleichrangig angesehener … · Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Entscheidung …

Automatische Freigabe

Begriff der zeitweiligen Lagerung, bis zum Einsammeln, auf … · Begriff der Abfallbewirtschaftung

Austausch von Fangquoten · Nichtigerklärung

Haushaltsjahr 1993 · Ausfuhrerstattungen für Butter und für Rindfleisch · Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten

Beweisaufnahme · Vorlegung von Urkunden

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Richtlinie 93/15/EWG

Vorsteuerabzug · Steuerpflichtiger mit steuerpflichtigen und steuerfreien … · Ausgangsumsätze · Zurechnung bezogener Dienstleistungen

Anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Richtlinie 91/689/EWG · Entscheidung 94/904/EG · Verstärkte Schutzmaßnahmen

Gebühren für die notarielle Beurkundung einer …

Richtlinie 96/71/EG · Garantierter Mindestlohn

Vertrauensschutz · Rechtssicherheit · Ordnungsgemäße Verwaltung · Unzureichende Begründung

Begriff "Ableitung" · Möglichkeit des Erlasses strengerer als der in der … · Auswirkung der Richtlinie 76/769/EWG auf eine solche …

Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und …

Begriff 'Ableitung' · Möglichkeit der Aufstellung einer Definition des Begriffes …

Antrag auf Einfuhrlizenzen · Härtefall · Übergangsmaßnahmen · Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Nichtdurchführung · Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld

Erfüllungsort der Verpflichtung

Antrag auf Einfuhrlizenzen · Härtefall · Übergangsmaßnahmen · Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 · Abschaffung der Zollförmlichkeiten · Unterbliebene Erhebung von Einfuhrabschöpfungen im … · Versäumnis, der Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu …

Gewährung eines Heizkostenzuschusses · Anknüpfung an das Rentenalter

Öffentliche Ordnung

Wiederverwendung · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Bestimmung des für die Berechnung des entstandenen Schadens …

Richtlinie 95/21/EG

Nachweis der Leistungsfähigkeit des … · Möglichkeit, sich auf die Leistungsfähigkeit einer anderen …

Steuerlicher Wert · Artikel 30 und 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Verordnung (EWG) Nr. 1224/80

Grenzkontrollen · Nationale Regelung, die aus einem anderen Mitgliedstaat …

Gleichbehandlung · Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit … · Beamte der Europäischen Gemeinschaften · Anwendung von Gebührensätzen für ärztliche und …

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender …

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Steuervergünstigungen

Regreßanspruch gegen haftende Dritte · Übergang von Ansprüchen

Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und … · Festsetzung von Schwellenwerten