Europarecht – Entscheidungen 2000 – Seite 7

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Schadensersatzklage · Berechtigtes Vertrauen · Verpflichtung der Kommission zur Kontrolle

Zollspediteur · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Marken · Verwechslungsgefahr · Gefahr einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen …

Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers · Ordnungsgemäßer Wohnsitz · Zeiten, in denen eine Person, die die Genehmigung erhalten …

Anfechtbare Handlung

Weinmarkt · Regelung der obligatorischen Destillation

Richtlinie 91/689/EWG · Entscheidung 94/904/EG · Verstärkte Schutzmaßnahmen

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Umstellungsverpflichtung eingegangen ist · Nichtwiederaufnahme der Erzeugung nach Ende der …

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Veräußerung des Betriebes

Nichtumsetzung der Richtlinie 95/47/EG

Zollspediteur · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Schadensersatzklage · Bestimmung des zu ersetzenden Schadens · Kausalzusammenhang · Prozeßleitende Maßnahmen

Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG

Abwägung der Verdienste

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge · Gleichbehandlung der Bieter · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Freier Dienstleistungsverkehr

Zollspediteur · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Entscheidung 98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 … · Kosmetische Mittel

Anwendbares Recht · In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Zeitarbeitnehmer

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 90/675/EWG

Soziale Sicherheit · Von einem Mitgliedstaat erhobene … · Berechnungsgrundlage der Beiträge · Berücksichtigung der in dem anderen Mitgliedstaat bereits …

Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 · Abschaffung der Zollförmlichkeiten · Unterbliebene Erhebung von Einfuhrabschöpfungen im … · Versäumnis, der Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu …

Interoperabilität von Diensten · Bereitstellung eines Universaldienstes

Rechtmäßiges Handeln · Schaden

Begriff "Abfall

Nichtigkeitsklage · Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und … · Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 … · Neue oder bestehende Beihilfen

Begriff der Beihilfe · Staatliche Finanzierungsgarantie für ein öffentliches … · Aussetzung der Beihilfe · Erledigung der Hauptsache

Übertragung einer zuvor von einer juristischen Person des …

Mutter- und Tochtergesellschaften · Befreiung der Gewinnausschüttungen einer …

Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Steuerpflichtigeneigenschaft und Ausübung des Rechts auf … · Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden · Möglichkeit, die Option für die Besteuerung auf die Gebäude …

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Wegfall des Vorsteuerabzugs wegen einer Änderung der …

Ausübung der Tätigkeit des Transitspediteurs durch … · Nationale Regelung, die die Eintragung in das …

Nichtumsetzung

Direkte Steuern · Abzug von Betriebsverlusten · Vorhergehendes Wirtschaftsjahr

Tarifposition · Käse oder Casein · Verordnung (EWG) Nr. 3174/88

Vorsteuerabzug · Steuerpflichtiger mit steuerpflichtigen und steuerfreien … · Ausgangsumsätze · Zurechnung bezogener Dienstleistungen

Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitskräften · Gesetzliches Monopol

Antrag auf Erteilung von zusätzlichen Einfuhrlizenzen · Anpassung des Zollkontingents im Bedarfsfall · Übergangsmaßnahmen

Befreiung · Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im …

Von einer örtlichen Verwaltung ausgestellte Bescheinigung … · Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68