Europarecht – Entscheidungen 2000 – Seite 6

Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige … · Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sowie Artikel …

Klägerin mit Wohnsitz in einem Nichtvertragsstaat · Sachlicher Anwendungsbereich · Zuständigkeitsvorschriften für Versicherungssachen · Rechtsstreit über einen Rückversicherungsvertrag

Verstoß gegen dieses Verbot vor dem Inkrafttreten des … · Auswirkung des Gemeinschaftsrechts in der Form einer …

Anmeldung eines Beihilfevorhabens nach Fristablauf · Wirkungen

Übergangsvorschriften · Aufrechterhaltung der Befreiung der grenzüberschreitenden … · Keine Befreiung der grenzüberschreitenden … · Ungleichbehandlung

Nichtumsetzung

Haushaltsjahr 1993

Bestimmung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer · Bestimmung der Binnengewässer

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Gebiet von militärischer Bedeutung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Unzulässigkeit

Vorübergehende Ausnahme zugunsten bestehender Marken · Unzulässigkeit

Artikel 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG

TRIPs-Übereinkommen · Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens

Emission von gasförmigen Stoffen und luftverunreinigenden …

Aussetzung des Vollzugs · Quote, die Portugal für den Fang von Sardellen in Gewässern … · Streithilfe · Zulässigkeit

Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates und der …

Ausschreibung · Beachtung des nationalen Rechts · Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der loyalen … · Ablehnung eines Angebots

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Positive Maßnahme zugunsten von Frauen · Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Abschottung · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Weitergabe an die Presse

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates · Rentenempfänger · Krankenversicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat · Beiträge

Regelung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst … · Vorrang von Bewerbern, die eine Wehr- oder …

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/271/EWG

Wirtschaftsjahr 1996/97 · Regionalisierung · Zuschußgebiete · Einstufung Italiens

Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Verspätete Übermittlung · Strafbetrag · Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 536/93

Haushaltsjahre 1992 und 1993

Geltungsbereich · Begriff "Bildschirm" im Sinne des Artikels 2 · Begriff "Fahrer- bzw. Bedienerplätze" im Sinne des Artikels …

Haushaltsjahr 1994

Tankstellenverträge · Laufzeit · Erheblicher Beitrag der Verträge eines Lieferanten zur … · Unterscheidung nach Maßgabe der Verträge desselben …

Erlaß der Richtlinie 95/34/EG

Erzeugnisse mit Ursprung in dem nördlich der Pufferzone der …

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeverkehr · Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG

Verstöße, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft … · Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats und … · Vereinbarkeit einer sprachlichen Anforderung mit der …

Nichtdurchführung · Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeverkehr · Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG

Staatliche Beihilfen · Beihilfebegriff · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Wirtschaftliche Einheit

Steuerpflichtiger · Öffentlich-rechtliche Einrichtungen · Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen

Rückwirkung · Erstattung bezahlter Zölle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Soziale Sicherheit · Alters- und Todesfallversicherung · Berechnung der Leistungen · Änderung der Berechnungsmethode

Maßnahmen gleicher Wirkung · Nährstoffe und Lebensmittel, die Nährstoffe enthalten · Anmeldepflicht · Pflicht zur Angabe der Anmeldenummer auf dem Etikett

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Sechste Richtlinie · Einfuhrsteuer

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Anwendbarkeit eines Abkommens zwischen Mitgliedstaaten über …

Gerichtsstandsvereinbarung · Befugnis des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine …

Zulässigkeit