Europarecht – Entscheidungen 2000 – Seite 5

Rechte der Verteidigung

Überwachung des Fischfangs und der damit zusammenhängenden … · Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Überwachung der … · Vorläufiges Verbot des Fischfangs (Artikel 11 Absatz 2 der … · Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Personen, die …

Diskriminierungen zwischen Erzeugern · Sonderlasten · Staatliche Beihilfen · Artikel 4 Buchstaben b und c des Vertrages

Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, ihren …

Richtlinie 97/13/EG

Tabakausfuhren · Abgabe zugunsten eines Sozialfonds

Tarifvertrag · Prämie zur Arbeitnehmerkrankenversicherung

Kürzung eines Zuschusses · Verteidigungsrechte · Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör

Gebrauchtfahrzeuge

Schaublätter des Kontrollgeräts · Verpflichtung zur Eintragung der Arbeitszeiten …

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/10/EG

Voraussetzungen · Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung

Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen

Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen · Härtefall · Übergangsmaßnahmen · Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug · Repräsentationsaufwendungen · Verhältnismäßigkeit

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt · Wirkung der Richtlinie

Mindestdeckungssumme · Zivilrechtliche Haftungsregelung · Schäden, die den Familienmitgliedern des …

Richtlinie 93/16/EWG des Rates · Gemeinschaftsangehöriger, der Inhaber eines argentinischen … · Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats, der über den …

Auslegung der Artikel 10 und 19 · Führen der Bezeichnung eines Facharztes im …

Übergang einer Einheit, die von einer in die staatliche … · Berücksichtigung des gesamten Dienstalters der Arbeitnehmer …

Niederlassungsfreiheit · Durch Täuschung erlangte Einreisegenehmigung

Zugang zu Informationen

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/51/EG

Nichtumsetzung der Richtlinien 76/464/EWG, 78/176/EWG …

Niederlassungsfreiheit · Durch Täuschung erlangte Einreisegenehmigung · Verpflichtung eines Mitgliedstaats zum Ersatz des Schadens …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Erstattung eines Gutachtens zur Vaterschaftsermittlung …

Jagdzeiten

Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission … · Inspektionsbericht · Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses …

Unzulässigkeit der Klage

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand

Körperschaftsteuer-Vorauszahlung auf die Gewinne, die eine … · Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat · Verletzung des Gemeinschaftsrechts · Erstattungsklage oder Schadensersatzklage

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Bezeichnung und Etikettierung · Nationale Regelung, die die Verwendung der Amtssprache des … · Richtlinie 79/112/EWG

Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut · Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand · Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 · Mehrwertsteuereigenmittel

Einfrieren von Geldern und Investitionsverbot betreffend … · Verordnung (EG) Nr. 1147/2000 · Fumus boni juris

Dringlichkeit · Richtlinie 98/44/EG · Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen

Unzuständigkeit

Verfahren der einstweiligen Anordnung · Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit

Seekabotage · Schiffe unter französischer Flagge

Jahresurlaub und Urlaubsgeld

Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die …

Obst und Gemüse · Erzeugerorganisationen · Erhebung von Beiträgen von den nicht angeschlossenen … · Befreiung der nicht angeschlossenen Erzeuger von für die …

Zusätzliche Vorruhestandsentschädigung

Haushaltsjahr 1992

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

Befugnis zur Bestätigung · Grenzen