Europarecht – Entscheidungen 2000 – Seite 4

Leitlinien für den Fischereisektor · Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Begründung

Richtlinie 93/38/EWG · Zeitliche Geltung · Stadtbahnvorhaben des Stadtverbands Rennes · Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen …

Elektrifizierungs- und Straßenbeleuchtungsarbeiten im … · Begriff Bauwerk

Bestehen eines Patents auf dem Inlandsmarkt des Ausführers · Auswirkungen einer behaupteten Rechtswidrigkeit der …

Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG

Rechtsmittel eines im ersten Rechtszug nicht beteiligten … · Unzulässigkeit

Gültigkeit

Ärzte · Medizinische Fachgebiete · Ausbildungszeiten · Vergütung

Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG · Anwendungsbereich · Ärzte von Teams zur medizinischen Grundversorgung · Durchschnittliche Arbeitszeit

Calciummetall · Zulässigkeit · Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach … · Verfahrensrechte

Öffentlicher Auftraggeber · Einrichtung des öffentlichen Rechts

Gleichbehandlung · Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit … · Beamte der Europäischen Gemeinschaften · Anwendung von Gebührensätzen für ärztliche und …

Handwerkliche Baudienstleistungen · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit

Dumpingspanne · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz · Begründung

Begründung · Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfen · Berechtigtes Vertrauen der Begünstigten · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Entstehung der Einfuhrzollschuld · Maßgeblicher Zeitpunkt · Begriff der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware … · Vorlage von Ursprungszeugnissen

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Autobahnmaut

Wöchentliche Ruhezeit · Übertragung

Begriff der Familienleistungen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den … · Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

Richtlinie 93/96/EWG des Rates · Aufenthaltsrecht der Studenten · Nationale Gesetzgebung, die nur Inländern, den nach der … · Ausländischer Student, der während der ersten Studienjahre …

Rechtsschutzinteresse · Teilweise Unzulässigkeit · Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG · Richtlinie 92/81/EWG

Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen · Gleichbehandlung · Entlassungsbedingungen

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Sechste Richtlinie · Befreiungen

Concessione Provincia di Genova · San Paolo Riscossioni Genova SpA

Befreiung · Fahrradteile · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Verpflichtung, die Maut nach Maßgabe der Kosten des …

Altersrente · Zuschlag für unterhaltsberechtigte Ehegatten · Artikel 12 und 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Zusammentreffen von Renten, die aufgrund der …

Richtlinie 71/305/EWG in der Fassung der Richtlinie … · Bau und Unterhaltung von Schulgebäuden durch die Region …

Rechtsbehelf · Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Zollbehörden

Nichtumsetzung innerhalb der festgesetzten Frist

Waren im Durchfuhrverkehr · Recht des gewerblichen Eigentums · Ersatzteile für Kraftfahrzeuge

Gebühren für die Eintragung in ein nationales Register für … · Abgaben mit Gebührencharakter

Mitteilungs- und Aussetzungspflicht · Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten

Milch und Milcherzeugnisse · Milchpreis · Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68

Tarifposition · Käse oder Casein · Verordnung (EWG) Nr. 3174/88

Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze

Niederlassungsfreiheit · Tschechische Staatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat …

Übertragung einer zuvor von einer juristischen Person des …

Befreiung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Montagevorgang

Mindestkörperschaftsteuer

Überschreitung der Frist für die Erteilung einer … · Verfahren der Verwertung von Waren oder der Erhebung einer …

Gebühren für die notarielle Beurkundung einer …

Gleichbehandlung · Nationale Rechtsvorschriften, wonach für die Überweisung …

Handelsbestimmungen für Olivenöl

Genehmigung des Inverkehrbringens · Prüfung eines Antrags auf Genehmigung · Übergangszeitraum