Europarecht – Entscheidungen 2001 – Seite 10

699 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2001 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

699 Entscheidungen

EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2
Beamte – Ablehnung einer Beförderung

Abwägung der Verdienste · Nichtigkeits- und Schadensersatzklage

Europarecht Aufgehoben
EuGH Sechste Kammer Urteil
Dumping – Normalwert

Bestehen eines Patents auf dem Inlandsmarkt des Ausführers · Auswirkungen einer behaupteten Rechtswidrigkeit der …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume

Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen · Artikel 4 Absatz 1 · Liste von Gebieten · Informationen über die Gebiete

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil
Verordnung (EWG) Nr. 4142/87

Abgabenbegünstigte Einfuhr von Waren aufgrund ihrer … · Verordnungen (EWG) Nrn. 1517/91, 1431/92 und 1421/93 · Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen … · Datteln

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1
EAGFL – Rechnungsabschluss

Tomaten · Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis

Europarecht
EuG Dritte Kammer Beschluss zitiert von 4
Landwirtschaft – EAGFL

Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch … · Klage des Beihilfeempfängers · Offensichtliche Unzulässigkeit

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 2
Wettbewerb – EGKS

Vereinbarung über einen Informationsaustausch · Anmeldung · Entscheidung der Kommission, die den Inhalt der … · Begründung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen · Vereinfachtes Verfahren der Eintragung · Schutz der Bezeichnung "Spreewälder Gurken

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Nicht bestrittene Vertragsverletzung

Richtlinie 73/23/EWG · Elektrische Wassererwärmer · In der Richtlinie nicht vorgesehene Bedingungen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1
Zulässigkeit – Gemeinschaftsmarke

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1
Marken – Richtlinie 89/104/EWG

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Inverkehrbringen außerhalb des EWR · Einfuhr in den EWR

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil
Steuerrecht – Harmonisierung

Verbrauchsteuern · Richtlinie 92/12/EWG · Entstehung des Steueranspruchs · Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1
Qualität der Badegewässer

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 6
Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung

Brüsseler Übereinkommen · Artikel 16 Nummer 1 · Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an … · Anwendungsbereich

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit

Soziale Sicherheit · Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften · Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten … · Geltung der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Ausfuhrerstattungen · Aufhebung · Auslegung und Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1521/95 … · Begründungsmangel

Europarecht