Haushaltsjahr 1995 · Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl · Prämien für Schafe und Ziegen
Europarecht – Entscheidungen 2001 – Seite 11
699 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2001 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
699 Entscheidungen
Ausschluss · Bedienungszuschläge
Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG
Vertrag über die Erbringung öffentlicher … · Bestehende oder neue Beihilfe · Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Aussetzungspflicht
Koordinierung bestimmter Rechts- und …
Zusatzabgabe für Milch · Rechtsstreitigkeiten zwischen Abgabenschuldnern und den … · Nationale Gerichtsverfahren · Den Mitgliedstaaten auferlegte negative Anlastungen in Höhe …
Tragweite der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in … · Bestimmung des Staates zum Schuldner der garantierten … · Folgen für die Wirkung der Richtlinie 80/987
Wohnungseigentumsverwalter
Dringlichkeit
Richtlinien für die Berufsausübung · Verbot der vergleichenden Werbung · Angebot von Dienstleistungen
Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die spongiforme … · Sogenannter Rinderwahnsinn
Betriebliche Altersversorgung · Pensionskasse, der die Erfüllung der Verpflichtungen des … · Hinterbliebenenrente
Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft
Inverkehrbringen von Arbeiten aus Edelmetall · Regelung über zulässige Feingehalte
Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen · Unterlassen einer Anordnung an den Mitgliedstaat, die …
Rückforderung · Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung
Alleinbezugsvertrag für Bier · Verpachtung von Schankwirtschaften · Kartell · Schadensersatzanspruch einer Vertragspartei
Überschreitung der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts …
Durchführung eines Urteils des Gerichts, mit dem eine … · Begründungspflicht · Pflichten im Zusammenhang mit der Prüfung von Beschwerden
Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Berechnung der zugeteilten Jahresmenge · Schadensersatzklage · Zulässigkeit · WTO-Vorschriften
Artikel 82 EG und 86 EG · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit
Diskriminierungsverbot · Ehemalige Fremdsprachenlektoren · Anerkennung der erworbenen Rechte
Berechnung der zugeteilten Jahresmenge · Schadensersatzklage · Zulässigkeit · WTO-Vorschriften
Berechnung der zugeteilten Jahresmenge · Schadensersatzklage · Zulässigkeit · WTO-Vorschriften
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Soziale Sicherheit · Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel …
Kraftfahrzeugsteuer
Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes · Unterschiedliches Entgelt · Begriffe "gleiche Arbeit" und "gleichwertige Arbeit" · Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe …
Ernsthafte Schwierigkeiten
Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG
Wirtschaftsjahr 1998/99 · Regionalisierung · Gebiete ohne Zuschussbedarf · Einstufung Italiens
Altersrenten · Antikumulierungsvorschriften · Unanwendbarkeit aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes · Beschränkung der Wirkungen
Übergangsmaßnahmen anlässlich der Einführung des Euro
Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden …
Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen …
Richtlinie 96/71/EG · Garantierter Mindestlohn
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Grenzgänger · Kurzarbeit · Begriff
Haushaltsjahr 1994 · Getreide und Rindfleisch
Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der … · Bestimmung des Ortes der steuerlichen Anknüpfung
Begriff der Familienleistungen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den … · Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind
Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr
Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage
Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage
Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung
Umweltbelastungen · Abfälle · Gefährliche Stoffe · Wasserverschmutzung
Richtlinie 91/676/EWG
Österreichisches System der Pflegevorsorge · Qualifizierung von Leistungen und Zulässigkeit des …
Haushaltsjahr 1995 · Ackerkulturen