Europarecht – Entscheidungen 2001 – Seite 12

Körperschaftsteuer-Vorauszahlung auf die Gewinne, die eine … · Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat · Verletzung des Gemeinschaftsrechts · Erstattungsklage oder Schadensersatzklage

Nicht zugelassene Sendeanlagen · Werbung

Freier Dienstleistungsverkehr · Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Schwedische Regelung über die Werbung für alkoholische … · Verkaufsmodalitäten

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/52/EG

Richtlinie 75/440/EWG · Bedingungen der Gewinnung von Wasser für den menschlichen …

Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von …

Ermäßigter Steuersatz

Soziale Sicherheit · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Finanzierung der Sozialversicherung der selbständigen … · Von den Vermarktern der Werke von Künstlern und Publizisten …

Gemischt genutzter Gegenstand · Zuordnung zum privaten oder zum Geschäftsvermögen des … · Verkauf eines Unternehmensgegenstands · Gebrauchtgegenstand, der von einem Privaten erworben wurde

Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze

Richtlinie 95/47/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von … · Richtlinie 83/189/EWG · Begriff "technische Vorschrift

Nichtumsetzung der Richtlinien 96/24/EG und 96/25/EG

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Öffentliche Lagerung von Rindfleisch

Verordnung Nr. 2408/92 · Zugang der Luftverkehrsunternehmen zu … · Flughafengebühren

Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer … · Vorsteuerabzug für Leistungen, die eine Holding bei Erwerb … · Bezug von Dividenden durch die Holding

Rücknahme der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke · Erledigung der Hauptsache

Freier Dienstleistungsverkehr · Verordnung (EWG) Nr. 2408/92

Besteuerungsgrundlage · Versandkosten von Sachprämien

Haushaltsjahr 1994 · Getreide und Rindfleisch

Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 · Aussetzung des Vollzugs · Dringlichkeit

Soziale Sicherheit · Alters- und Todesfallversicherung · Berechnung der Leistungen · Änderung der Berechnungsmethode

Vorgeschriebener Prägestempel

Parlament · Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten · Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage gegen das Parlament

Abzugsfähigkeit der Steuer auf den Erwerb von Fahrzeugen … · Beschränkung auf Fahrzeuge, die ausschließlich für den … · Wiedereinführung des vollständigen Ausschlusses des Rechts …

Gebrauchtfahrzeuge

Ausübung dieser Befugnis, die auf den Fall beschränkt ist … · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Steuerbefreiungen

Anerkennung von Diplomen, die den Zugang zum Beruf des …

Zolltarifliche Einreihung von Soundkarten für Computer · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1153/97 und 2086/97

Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Französische Pensionsregelung für Zivilbeamte und Soldaten · Beamtinnen vorbehaltene Verbesserung beim Dienstalter für … · Zulässigkeit nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens über die …

Ausbeute des Veredelungsvorgangs · Von der zuständigen Zollbehörde erteilte Bewilligung · Möglichkeit dieser Behörde, den Ausbeutesatz einseitig zu …

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/56/EG

Übertragung eines Gesamtvermögens · Vorsteuerabzug für die vom Übertragenden für die Zwecke der … · Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der besteuerten …

Erteilung und Aufrechterhaltung einer vorherigen … · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei …

Richtlinie 69/335/EWG · Abgaben mit Gebührencharakter · Abgaben aus Anlass von Eintragungen im Handelsregister

Erklärungen des Vereinigten Königreichs über die Bestimmung … · Britischer überseeischer Bürger

Zwangsgelder · Recht zur Verweigerung einer Antwort, mit der eine … · Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …

Wirtschaftsjahr 1996/97 · Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Private Sicherheitsunternehmen und vereidigte private …

Obligatorische Haltung von Sicherheitsvorräten an …

Luxemburgische Mutterschafts-, Geburts- und … · Wohnortvoraussetzung · Ansprüche eines Rentners, der nicht in dem für die Rente … · Familienbeihilfen und Familienleistungen

Nationale Regelung betreffend Materialien und Gegenstände … · Gegenseitige Anerkennung · Keine ordnungsgemäße Aufforderung zur Äußerung · Unzulässigkeit der Klage

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

Zulässigkeit

Artikel 50 Absatz 6 TRIPS-Übereinkommen · Auslegung · Unmittelbare Wirkung · Anwendung auf ein Verfahren, in dem bei Inkrafttreten des …