Europarecht – Entscheidungen 2001 – Seite 13

699 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2001 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

699 Entscheidungen

EuGH Urteil

Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 · Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von … · Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die …

Europarecht
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 5

Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 3

Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 10

Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Tarifierung von zur Verwendung in lokalen … · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1

Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger · Aufhebung · Wirtschaftsjahr 2001/02 · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1

Abgabenbegünstigte Einfuhr von Waren aufgrund ihrer … · Verordnungen (EWG) Nrn. 1517/91, 1431/92 und 1421/93 · Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen … · Datteln

Europarecht
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 4

Durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie … · Natürliche oder juristische Personen · Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen · Zulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1

Gefährdete Arten · Anwendung des Washingtoner Übereinkommens in der …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Entlassung · Auslegung der Personalordnung der Europäischen … · Fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und … · Angeblicher Verstoß gegen die Regelungen, die für die …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Vierte Kammer Beschluss zitiert von 4

Gemeinschaftsfangquote für Schwarzen Heilbutt · Zum Teil offensichtlich unzulässiges und zum Teil …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 5

Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage · Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Beschluss zitiert von 7

Schutzmaßnahme · Erzeugnisse des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung … · Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil

Entstehung der Einfuhrzollschuld · Maßgeblicher Zeitpunkt · Begriff der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware … · Vorlage von Ursprungszeugnissen

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1

Tarifierung von innerhalb eines LAN verwendeten Geräten · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Überwachung des Fischfangs und der damit zusammenhängenden … · Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Überwachung der … · Vorläufiges Verbot des Fischfangs (Artikel 11 Absatz 2 der … · Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Personen, die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Vierte Kammer Beschluss zitiert von 4

Gemeinschaftsquote für Fänge von Schwarzem Heilbutt · Zum Teil offensichtlich unzulässiges und zum Teil …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 7

Absolutes Eintragungshindernis · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 4

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 52

Absolutes Eintragungshindernis · Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) … · Beschreibender Charakter

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 6

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Verkauf des SLOM-Betriebs

Europarecht Schadensersatzklage
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Quotenübertragung auf einen anderen Betrieb

Europarecht Schadensersatzklage
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 4

Nichtigkeitsklage · Zurückweisung einer Beschwerde · Gemeinschaftsinteresse · Verhältnis zwischen Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 92 …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 4

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 7

Eintragung einer geschützten geographischen Angabe · "Canard à foie gras du Sud-Ouest" · Maßnahme mit allgemeiner Geltung · Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Urteil

Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens … · Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung … · Begriff 'Bewirtschaftung der Wasserressourcen'

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Beschluss zitiert von 4

Handlung des Parlaments · Auf dem nationalen Recht beruhender Verlust eines … · Zulässigkeit · Fumus boni juris

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