Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 · Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von … · Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die …
Europarecht – Entscheidungen 2001 – Seite 13
699 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2001 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
699 Entscheidungen
Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage
Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage
Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage
Tarifierung von zur Verwendung in lokalen … · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur
Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland
Umstrukturierung des Stahlsektors
Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · In einer nationalen Regelung festgelegte … · Mindestbeschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber
Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger · Aufhebung · Wirtschaftsjahr 2001/02 · Nichtigkeitsklage
Normale Tages- oder Wochenarbeitszeit · Auf die Leistung von Überstunden anwendbare Vorschriften · Beweisregelung
Angabe der Artikelnummern der Original-Ersatzteile und … · Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG
Abgabenbegünstigte Einfuhr von Waren aufgrund ihrer … · Verordnungen (EWG) Nrn. 1517/91, 1431/92 und 1421/93 · Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen … · Datteln
Durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie … · Natürliche oder juristische Personen · Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen · Zulässigkeit
Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 · Antrag auf Überprüfung · Neue wesentliche Tatsachen · Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
Zurückweisung einer Beschwerde, die auf die Anwendung … · Befugnis der Kommission · Begründungspflicht
Gefährdete Arten · Anwendung des Washingtoner Übereinkommens in der …
Entlassung · Auslegung der Personalordnung der Europäischen … · Fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und … · Angeblicher Verstoß gegen die Regelungen, die für die …
Begriff 'öffentlicher Auftraggeber'
Gemeinschaftsfangquote für Schwarzen Heilbutt · Zum Teil offensichtlich unzulässiges und zum Teil …
Postdienstleistungen · Nationale Regelung, die die Erbringung von … · Zuweisung des Aufkommens aus diesen Gebühren an die …
Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage · Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs
Schutzmaßnahme · Erzeugnisse des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung … · Dringlichkeit
Entstehung der Einfuhrzollschuld · Maßgeblicher Zeitpunkt · Begriff der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware … · Vorlage von Ursprungszeugnissen
Tarifierung von innerhalb eines LAN verwendeten Geräten · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95
Überwachung des Fischfangs und der damit zusammenhängenden … · Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Überwachung der … · Vorläufiges Verbot des Fischfangs (Artikel 11 Absatz 2 der … · Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Personen, die …
Gemeinschaftsquote für Fänge von Schwarzem Heilbutt · Zum Teil offensichtlich unzulässiges und zum Teil …
Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Augenoptikern … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Geräten …
Absolutes Eintragungshindernis · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung
Absolutes Eintragungshindernis · Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) … · Beschreibender Charakter
Zulässigkeit · Staatliche Beihilfen
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Verkauf des SLOM-Betriebs
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Quotenübertragung auf einen anderen Betrieb
Nichtigkeitsklage · Zurückweisung einer Beschwerde · Gemeinschaftsinteresse · Verhältnis zwischen Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 92 …
Keine Dringlichkeit
Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflichtung
Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen …
Eintragung einer geschützten geographischen Angabe · "Canard à foie gras du Sud-Ouest" · Maßnahme mit allgemeiner Geltung · Unzulässigkeit
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens … · Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung … · Begriff 'Bewirtschaftung der Wasserressourcen'
Handlung des Parlaments · Auf dem nationalen Recht beruhender Verlust eines … · Zulässigkeit · Fumus boni juris
Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses
Richtlinie 92/50/EWG · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Öffentlicher Verkehr mit Ausnahme des Seeverkehrs
Befugnis zur Bestätigung · Grenzen