Europarecht – Entscheidungen 2001 – Seite 8

Zulässigkeit · Grundsatz des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren

Angehörige von Drittstaaten · Familienangehöriger eines Arbeitnehmers · Eigener und abgeleiteter Anspruch · Arbeitslosigkeit

Nationale Regelung, in der die Nährstoffe, die … · Maßnahme gleicher Wirkung · Rechtfertigung · Gesundheit der Bevölkerung

Diskriminierungsverbot · Ehemalige Fremdsprachenlektoren · Anerkennung der erworbenen Rechte

Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes · Unterschiedliches Entgelt · Begriffe "gleiche Arbeit" und "gleichwertige Arbeit" · Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe …

Zusammenschaltung der Netze · Verpflichtungen von Organisationen, die Netze bereitstellen

Ausschreibung · Beachtung des nationalen Rechts · Ablehnung eines Angebots · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Vorgeschriebener Prägestempel

Richtlinie 69/335/EWG · Abgaben mit Gebührencharakter · Abgaben aus Anlass von Eintragungen im Handelsregister

Umstrukturierung des Stahlsektors

Verfall des Rechts, den Tag als Anmeldetag zuerkannt zu … · Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen …

Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 · Richtlinie 98/8/EG · Fehlende Dringlichkeit

Wiedereinführung des vollständigen Ausschlusses des Rechts …

Aufforderung zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger … · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Vertragsverletzung · Einleitung eines Verfahrens, nachdem alle Wirkungen der …

Nichtumsetzung

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88

Roter Thun · Verordnung (EG) Nr. 49/1999 · Begründung · Zulässige Gesamtfangmenge

Begriff "Verbraucher" · Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen einen …

Inverkehrbringen von Arbeiten aus Edelmetall · Regelung über zulässige Feingehalte

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 … · Subsidiarität

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Abzugsfähigkeit der Steuer auf den Erwerb von Fahrzeugen … · Beschränkung auf Fahrzeuge, die ausschließlich für den …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Begriffe der Niederlassung und des Staates, in dem das …

Umweltbelastungen · Abfälle · Gefährliche Stoffe · Wasserverschmutzung

Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen

Nicht interventionsfähiger Hartweizen · Lagerfehlmengen · Widerruf der Anerkennung von Olivenölabfüllbetrieben · Unzureichende Verwaltung und Kontrolle von Mutterschaf- und …

Nichtumsetzung der Richtlinie 95/46/EG

Beitrag neuer Wirtschaftsteilnehmer

Zolltarifliche Einreihung von Soundkarten für Computer · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1153/97 und 2086/97

Besondere Abgaben bei der Gründung von Aktiengesellschaften …

Richtlinie 92/85/EWG · Artikel 10 · Unmittelbare Wirkung und Tragweite · Kündigung

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft · Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) …

Ermittlungsfrist · Beitrittsakte · 31. Erklärung · Begründung

Erlass von Einfuhrabgaben · Besonderer Fall · Betrug im Rahmen des externen gemeinschaftlichen …

Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch die … · Steuerpflichtige mit Steuerguthaben

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitslosenunterstützung · Voraussetzung des Zusammenwohnens für unterhaltsberechtigte …

Investitionsbeihilfen · Betriebsbeihilfen · Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Erteilung des Zuschlags · Ungewöhnlich niedrige Angebote · In einem Mitgliedstaat geltende Erläuterungs- und … · Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen des öffentlichen …

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Aufrechterhaltung der Möglichkeit für Ärzte im Sinne des …

Schiedsklausel · Rückzahlung von Vorschüssen, die im Rahmen eines von der …