Europarecht – Entscheidungen 2001 – Seite 7

Betriebsbeihilfen und Beihilfen für die Rücknahme der … · Rückwirkende Genehmigung einer bereits ausgezahlten Beihilfe · Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der begünstigten … · Abbau der Beihilfen

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtmäßigkeit der Verringerungs- und … · Schadensersatzklage

Artikel 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie · Wirtschaftliche Tätigkeit · Eingriff einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer …

Haushaltsjahre 1995 und 1996

Aufhebung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 355/77 · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 404/93 · WTO-Vorschriften · Möglichkeit der Geltendmachung · Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

Kosten der Parteien des Ausgangsverfahrens · Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Übertragung der Referenzmenge bei Verkauf oder Verpachtung … · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, einen Teil der …

Gutachten des Berufsverbands · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

Steuerbefreiungen · Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat · Geldbuße bei rechtswidriger abgabenfreier Einfuhr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Artikel 22 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Dienstleistungsfreiheit · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Krankenhauskosten

Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot

Artikel 7 Absatz 2 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Arzneimittel · Paralleleinfuhr

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Kosten für …

Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die spongiforme … · Sogenannter Rinderwahnsinn

Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel … · Geldbußen

Recht auf Anhörung · Namentliche Nennung von Dritten · Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

Regelung der Kammer über die Berufsausübung · Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und … · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Unternehmensvereinigung

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Beschluss des nationalen Rates der Rechtsanwälte · Genehmigung durch den Minister der Justiz · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

Beschluss 93/731/EG des Rates · Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten · Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der … · Teilweiser Zugang

Unangemessene Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Zucker · Kollektive beherrschende Stellung · Missbrauch · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Unzulässigkeit

Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich …

Übergangsmaßnahmen anlässlich der Einführung des Euro

Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung · Richtlinie 70/524/EWG · Zulässigkeit

Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des … · Anspruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im … · Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Unionsbürgerschaft

Nichtumsetzung der Richtlinien 96/49/EG und 96/87/EG

Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Beschwerde · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG

Verordnung Nr. 2408/92 · Zugang der Luftverkehrsunternehmen zu … · Flughafengebühren

Besteuerungsgrundlage · Versandkosten von Sachprämien

Sozialpolitik · Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG · Anwendungsbereich

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …

Verpflichtung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der … · Unmöglichkeit der Durchführung

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a · Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente zu verfügen, die …

Preisregelung · Regionalisierung · Klassifizierung Italiens · Wirtschaftsjahr 1995/1996

Regelung für Lagerkosten · Genehmigung der Gewährung einer staatlichen Beihilfe · Aufhebung · Wirtschaftsjahr 1995/1996

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Geltungsbereich · Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung

Altersrenten · Antikumulierungsvorschriften · Unanwendbarkeit aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes · Beschränkung der Wirkungen

Freier Dienstleistungsverkehr · Kommunale Abgabe auf Parabolantennen · Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter …

Nichtigkeitsklage

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · In einer nationalen Regelung festgelegte … · Mindestbeschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber

Freier Dienstleistungsverkehr · Verordnung (EWG) Nr. 2408/92