Europarecht – Entscheidungen 2002 – Seite 11

Ansammlung von Kapital · Richtlinie 69/335/EWG · Gebühren für die notarielle Beurkundung eines Vertrages …

Steuerbefreite Tätigkeiten · Leistungen im Zusammenhang mit Sport · Einrichtung ohne Gewinnstreben

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und … · Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte · Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen …

Bekannte Marken · Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische …

Haushaltsjahre 1995 und 1996

Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in … · Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer … · Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des … · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung

Bestimmungen über den Schutz gegen die Verwendung eines … · Umfang dieses Schutzes · Einer Marke ähnliche Zeichen

Begriff des öffentlichen Auftraggebers · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Bestattungsunternehmen

Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit

Zugang zum Beruf des Architekten · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG

Befreite Vorgänge · Im Wesentlichen ehrenamtlich geleitete und verwaltete …

Individual exemption · Article 85(3) of the EC Treaty (now Article 81(3) EC

Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer · Spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit · Unvollständige Umsetzung

Beihilfen für staatseigene Werften · Vereinbarerklärung von Beihilfen zugunsten der … · Nichteinhaltung der Bedingungen · Rückforderung

Artikel 4 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die …

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Einzelfreistellung · Artikel 81 Absatz 3 EG

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Boykott · Geldbuße

Postsektor · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Verwendung von Einkünften aus einem vorbehaltenen Markt · Übernahme einer gemeinschaftlichen Kontrolle über ein …

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung · Geldbuße

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Boykott · Geldbuße

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Nachweis der Beteiligung an einer Gesamtvereinbarung · Geldbuße

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Boykott · Geldbuße

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Fortgesetzte Zuwiderhandlung · Boykott

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Geldbuße · Gleichbehandlung

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Boykott · Akteneinsicht

Schadensersatzklage · Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als … · Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 7 …

Skilehrer

Unterschiedliche Behandlung von Personen, die dem Codice … · Verhältnismäßigkeit

Besondere Abgaben bei der Gründung von Aktiengesellschaften …

Ausnahmen · Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer … · Ministerium, das seinem Personal subventionierte … · Plätze, die außer in Notfällen, die der Arbeitgeber …

Soziale Sicherheit · Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften · Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten … · Geltung der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit …

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge · Nationale Regelung, die die Klagefristen rückwirkend … · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Effektivität

Wein · Bezeichnung und Aufmachung der Weine · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A. · Angabe einer Marke auf der Etikettierung

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfe für die Erzeugung von Hanf

Rückforderung · Rechtsgrundlage · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Gewässerschutz · Nitrate

Zusammenschaltung der Netze · Interoperabilität der Dienste

Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen