Güte- und Herkunftszeichen
Europarecht
Europarecht – Entscheidungen 2002 – Seite 12
731 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2002 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
731 Entscheidungen
Wirtschaftsjahr 1998/99 · Regionalisierung · Gebiete ohne Zuschussbedarf · Einstufung Italiens
Europarecht Klage abgewiesen
Unmittelbare Wirkung · Vergleich der für verschiedene Arbeitgeber verrichteten …
Europarecht
Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer … · Vorbeugende Verbandsklage · Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der …
Europarecht
Wirtschaftsjahr 1996/97 · Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens
Europarecht
Zugang zu Dokumenten · Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende … · Urheberregel
Europarecht Rechtsmittel
Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Nicht beschwerende Maßnahme · Beihilfen mit regionaler Zielsetzung · Bestimmung der Fördergebiete
Europarecht
Schallemissionen von Flugzeugen · Verbot von Flugzeugen, die mit neuen Triebwerken mit einem … · Gültigkeit
Europarecht
Ersatz des immateriellen Schadens
Europarecht
Zollwert der eingeführten Waren · Preis der Waren und Einkaufsprovision · Erstattung der auf den Gesamtbetrag gezahlten Abgaben
Europarecht
Stellungnahme · Offensichtliche Unzulässigkeit
Europarecht Klage zurückgewiesen
Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen … · Ermäßigung von Sozialabgaben
Europarecht Klage abgewiesen
Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG
Europarecht
Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG
Europarecht
Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel · Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung · Nationale Rechtsvorschrift, die Werbebeschränkungen vorsieht
Europarecht
Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG
Europarecht
Beihilfen zugunsten staatseigener Werften · Entscheidung 2000/131/EG der Kommission, mit der die … · Nichtdurchführung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 89/48/EWG · Zugang zum Anwaltsberuf und Ausübung dieses Berufes
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Unvollständige Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Akte über den Beitritt der Republik Finnland · Befreiung der Dienstleistungen der Autoren, Künstler und … · Übergangsbestimmungen
Europarecht
Nationale Antikumulierungsvorschriften · Leistungen gleicher Art
Europarecht
Nationale Regelung über die Angaben, die auf der Verpackung … · Natürlicher oder künstlicher Ursprung der Parfümessenzen …
Europarecht
Einfuhr von Waren, die aus Drittländern stammen und für San …
Europarecht Klage abgewiesen
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten · Schutzgebiete
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolostralmilch · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur
Europarecht
Tierarzneimittel · Antrag auf Aufnahme von .Altrenogest' in die Liste der … · Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel · Nichtigkeitsklage
Europarecht
Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG
Europarecht
Zentrale Genehmigung für das Inverkehrbringen · Umpacken
Europarecht
Unvollständige Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
'Familienleistungen' · Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung · Bedingung bezüglich des Wohnorts des Kindes
Europarecht
Schreiben der Kommission an den Beschwerdeführer · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Weisung, angebliche Beihilfen nicht weiter zu gewähren
Europarecht
Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitbedienstete der … · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Nationales System der Arbeitslosenversicherung · Qualifizierung einer postuniversitären Beschäftigung
Europarecht
Steuerliche Maßnahmen · Selektiver Charakter · Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des … · Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
Europarecht Für nichtig erklärt
Steuerliche Maßnahmen · Selektiver Charakter · Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des … · Ermessensmissbrauch
Europarecht Klage abgewiesen
Verfahren der Anzeige und vorherigen Genehmigung des … · Nichtvorliegen eines rein internen Sachverhalts
Europarecht
Begründungspflicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Maßnahmen zur Kontrolle des Fischereitätigkeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Aufklärung des Versicherungsnehmers
Europarecht
Externe Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Frage, deren Beantwortung keinen Raum für vernünftige … · Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Zusammenrechnung von Versicherungs- oder … · Erfordernis von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten …
Europarecht
Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe d EG-Vertrag (nach … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot nach Artikel … · Referenzmarkt · Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor
Europarecht Für nichtig erklärt
Unzulässigkeit
Europarecht
Multimodaler Transport · Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Geltungsbereich · Gruppenfreistellung
Europarecht Für nichtig erklärt
Vereinbarung über die Festsetzung der Preise für den … · Verordnung Nr. 1017/68 · Anmeldung · Schutz vor Geldbußen
Europarecht
Ehemalige DDR · Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG · Kapazitätsgrenze · Zusammensetzung der Kommission
Europarecht Für nichtig erklärt
Gewährung einer spezifischen Referenzmenge · Begünstigte · Erzeuger, die einen Betrieb in erbähnlicher Weise nach … · Auslegung des Artikels 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 …
Europarecht
Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Anwendbarkeit auf ein Urheberrecht, das vor Inkrafttreten …
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Geltungsbereich · Gruppenfreistellung · Verordnung (EWG) Nr. 1017/68
Europarecht Für nichtig erklärt
Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats