Europarecht – Entscheidungen 2002 – Seite 4

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 · Analysen von Proben · Recht auf Gegengutachten · Unmittelbare Wirkung

Staatliche Beihilfen · Rückforderungspflicht · Aussetzung des Vollzugs

Gesellschaftsteuer · Einlagen jeder Art · Begriff · Von der Muttergesellschaft einer Gesellschaft, die von …

Nichtigkeitsklage · Artikel 44 und 47 der Verordung (EWG) Nr. 4028/86 sowie … · Grundsatz der Verhältnismässigkeit · Schadensersatzklage

Abschottung · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Zurechnung der dem betroffenen Unternehmen vorgeworfenen …

Einfuhr von Schafen · Gesundheitsbescheinigung · Nationale Vorsorgemaßnahmen gegen die transmissible …

Weinbausektor · Verordnung (EG) Nr. 1294/96 · Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen · Nichteinhaltung der Meldefristen durch einen Betrieb

Vorteil · Normales Handelsgeschäft · Marktwirtschaftlich orientierter Wirtschaftsteilnehmer

Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln

Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien · Bei der Beteiligung eines neuen Gesellschafters am Kapital … · Von der Muttergesellschaft des neuen Gesellschafters …

Unsachgemäße Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Gesellschaftsteuer · Einlagen jeder Art · Begriff · Erwerb von Genussscheinen durch einen Nichtgesellschafter …

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/28/EG

Besteuerungsgrundlage

Automatische Förderung des Vertriebs · Begünstigtes Unternehmen

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/20/EG

Voraussetzungen für die Übernahme · Artikel 31 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 31 und 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Rechtsangleichung · Richtlinien 72/166/EWG und 84/5/EWG · Verbindliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/7/EG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 · Unterbrechungen und Ruhezeit · Mehrfahrerbetrieb · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des …

Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b · Lieferung von Gas und Elektrizität über die öffentlichen … · Grundgebühr für den Anschluss an die Versorgungsnetze … · Ermäßigter Satz

Mindesthaltbarkeitsfrist · Artikel 18

Befreite Umsätze · Vermietung von Grundstücken · Begriff · Aufstellung von Zigarettenautomaten in Geschäftsräumen

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen … · Richtlinie 93/36/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

Steuerbare Umsätze · Eigenverbrauch · Artikel 17 Absätze 6 und 7 · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens …

Artikel 12 EG und 49 EG · Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien … · Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen …

Verordnung (EG) Nr. 1135/1999 · Nahrungsmittelhilfe an Russland · Ausschreibung für die Beschaffung · Ausschreibung für die Beförderung

Auf der Oberfläche der Erzeugnisse angebrachtes Muster · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Anspruch auf rechtliches Gehör

Artikel 28 EG und 30 EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Anbau und Besitz von …

Unionsbürgerschaft · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Innergemeinschaftlicher Flugverkehr

Fernsehrechte · Eurovisionssystem · Artikel 81 Absätze 1 und 3 EG · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren … · Wirkungen · Begründungspflicht · Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. …

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Ausgleichsbeihilfe für Bananenerzeuger

Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Befreiung von Dienstleistungen, die von selbständigen … · Befreiung von Versicherungsumsätzen und den dazugehörigen … · Schätzung der Schäden an Kraftfahrzeugen durch eine …

Passagierschiff .Le Levant', das in St. Pierre und Miquelon … · Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission …

Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die …

Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG · Nationale Rechtsprechung zu Eigenkapital ersetzenden … · Vollständiger Anspruchsverlust

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 · Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente · Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte … · Fiktive Beitragszeiten

Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer … · Vorbeugende Verbandsklage · Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der …