Europarecht – Entscheidungen 2002 – Seite 3

731 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2002 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

731 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil
Beamte – Internes Auswahlverfahren

Aufhebung · Übernahme · Beförderung · Artikel 8 des Statuts

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen

Einreihung von Handgelenkbandagen, Rückenstützgurten … · Anmerkung 1 Buchstabe b zu Kapitel 90 der Kombinierten …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 93/37/EWG

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge · Dem Privatrecht unterliegende staatliche Handelsgesellschaft · Aus der Durchführung eines Amortisationsplans und der … · Begriff .Öffentlicher Auftraggeber

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Vertragsverletzung – Richtlinie 91/676/EWG

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Artikel 5 Absätze 4 und 5 und Anhänge II Punkt A Ziffern 1 … · Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung · Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln im Hinblick auf …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten

Besondere Schutzgebiete

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Verkehr – Richtlinie 84/647/EWG

Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im … · Zulassung gemieteter Fahrzeuge · Gemeinschaftslizenz, der die Nutzung der gemieteten … · Verordnung (EWG) Nr. 881/92

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

'Familienleistungen' · Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung · Bedingung bezüglich des Wohnorts des Kindes

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Beschluss zitiert von 1
Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinien 78/686/EWG und 93/16/EWG · Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Zugang zur Zahnarztausbildung

Europarecht
EuGH Urteil
Artikel 43 EG und 48 EG

Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats … · Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem … · Gesellschaft, von der nach dem Recht des … · Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit und der …

Europarecht
EuG Vierte erweiterte Kammer Beschluss zitiert von 1
EGKS – Staatliche Beihilfen

Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach … · Erledigung der Hauptsache

Europarecht Erledigt/eingestellt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 19
Wettbewerb – Verordnung (EWG) Nr. 4064/89

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Verteidigungsrechte · Horizontale und vertikale Auswirkungen · Voraussichtliche Konglomeratwirkungen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 4
Wettbewerb – Verordnung (EWG) Nr. 4064/89

Entscheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen … · Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 · Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der die … · Darauf beruhende Rechtswidrigkeit der Trennungsentscheidung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsangleichung – Marken

Richtlinie 89/104/EWG · Eintragungshindernisse · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Beschluss zitiert von 1
Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung

Richtlinie 92/49/EWG · Tariffreiheit · Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Fischerei – Gesundheitspolizei

Richtlinie 91/493/EWG und Entscheidung 94/356/EG · Artikel 28 und 30 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Grenzwerte für Listeria monocytogenes in geräucherten …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Agrarpolitik – Nahrungsmittelhilfe

Ausschreibungsverfahren · Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der … · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Bananen – Gemeinsame Marktorganisation

Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage · Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsangleichung – Richtlinie 84/5/EWG

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Durch nicht ermittelte oder unzureichend versicherte … · Schutz der Geschädigten · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Wein · Bezeichnung und Aufmachung der Weine · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A. · Angabe einer Marke auf der Etikettierung

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil
Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270/EWG

Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer · Spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit · Unvollständige Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Sechste Kammer Urteil
Wettbewerb – Luftverkehr

Betrieb von Flughäfen · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Diskriminierende Abgaben

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 56
Gemeinschaftsmarke – Widerspruch

Ältere Bildmarke mit den Worten 'miss fifties' · Anmeldung des Wortzeichens .Fifties' als Gemeinschaftsmarke · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 100
Gemeinschaftsmarke – Widerspruch

Relative Eintragungshindernisse · Ähnlichkeit zweier Marken · Verwechslungsgefahr · Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 6
Wettbewerb – Verordnung (EWG) Nr. 4064/89

Entscheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen … · Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 · Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der die … · Darauf beruhende Rechtswidrigkeit der Trennungsentscheidung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 22
Wettbewerb – Verordnung (EWG) Nr. 4064/89

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Nichtigkeitsklage

Europarecht Für nichtig erklärt