Europarecht – Entscheidungen 2002 – Seite 6

Mit Gründen versehene Stellungnahme · Nichtberücksichtigung der Ausführungen des Mitgliedstaats … · Auswirkung auf die Zulässigkeit

Unmittelbare Wirkung · Vergleich der für verschiedene Arbeitgeber verrichteten …

Qualitätsnormen für Tafeltraubensorten · Rechtliche Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer, die … · Befugnis eines Wirtschaftsteilnehmers, die Beachtung dieser …

Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG · Gemeinde, die die Busverkehrsdienste organisiert und eine … · Berücksichtigung vonUmweltschutzkriterien für die … · Zulässigkeit, wenn die als Bieter auftretende kommunale …

Wettbewerb, bei dem der Veranstalter nur eine Ehrenschuld … · Besteuerungsgrundlage

Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit

Rechtsgrundlage · Artikel 133 und 175 Absatz 1 EG · Energy Star-Abkommen · Kennzeichnungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte

Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Begriff des Entgelts · Ruhestandsregelung für Beamte

Höherer Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung · Richtlinie 89/48/EWG · Begriff "Diplom" · Aufnahmeauswahlverfahren

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnungen (EG) Nrn. 2352/97 und 2494/97 · Nichtigkeitsklage

Dienstleistungsfreiheit · Patentanwälte · Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis des … · Pflicht, im Aufnahmemitgliedstaat einen Wohnsitz oder eine …

Freizügigkeit · Steuerrecht · Direkte Steuern · Abzug von Verlusten aus Erwerbstätigkeit

Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und … · Besteuerungsgrundlage · Marge · Vom Reisenden zu entrichtender Gesamtbetrag

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/7/EG

Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/198/EGKS der …

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Begriff der Hilfsumsätze im Bereich der Finanzgeschäfte · Dienstleistungen gegen Entgelt

Wild lebende Tiere und Pflanzen · Unvollständige Umsetzung

Irreführende Werbung · Bedingungen der Zulässigkeit vergleichender Werbung

Grundsatz der Gleichbehandlung · Gleichzeitigkeit einer Ausgangsuntersuchung in einem … · Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Verordnung zur Einstellung von Antidumpingverfahren

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Ablehnung eines Antrags auf Einleitung eines … · Anfechtbare Handlung · Fehlerhafte Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 · Unzureichende Begründung

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Schiedsklausel · Programm Thermie · Einseitige Vertragsauflösung durch die Kommission · Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache

Befreiung von Pflegeleistungen, die von … · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Unmittelbare Wirkung

Zulässigkeit · Klagebefugnis und unmittelbares Interesse

Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung

Arzneimittel · Erlöschen der Parallelimportzulassung nach Verzicht auf die …

Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e · Unternehmensregister · Eintragung von Gesellschaftsgründungen und anderer … · Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen

Verordnung (EG) Nr. 560/2002 · Zulässigkeit der Klage

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Visumpflicht · Einreiserecht für Ehegatten ohne Ausweis oder Visum · Aufenthaltsrecht für illegal eingereiste Ehegatten · Aufenthaltsrecht für legal eingereiste Ehegatten, deren …

Überschwemmung · Verstopfung eines Abwasserkanals · Verjährungsfrist · Keine Unterbrechung der Verjährung

Verordnung (EG) Nr. 560/2002 · Zulässigkeit der Klage · Dringlichkeit

Programme zur Verringerung der Verschmutzung mit …

Beförderung auf der Straße im TIR-Verfahren oder im … · Wechsel der Zugmaschine · Entladen des Anhängers mit Bruch der Verschlüsse · Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen · Artikel 88 KS

Ausschreibung · Freier Wettbewerb · Vernehmung von Zeugen

Keine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende …

Anwendungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausübung der … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausbildung zu den …

Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll auf der Insel La Palma

Europäischer Betriebsrat · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in … · Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich nicht in …

Richtlinie 73/148/EWG · Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt … · Aufenthaltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger …

Ungültige Ursprungszeugnisse · Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben · Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Verteidigungsrechte