Europarecht – Entscheidungen 2002 – Seite 7

Pflichten der Mitgliedstaaten · Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen … · Rechtfertigung · Grundrechte

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Durchführungsbestimmungen · Beihilfen für Flächenstilllegung · Flächenstilllegungserklärung

Unvollständige Umsetzung

Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen … · Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung, der …

Bietergemeinschaft · Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft · In den Verdingungsunterlagen vorgesehenes Verbot · Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden … · Qualifizierung · Klage aus Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 · Voraussetzungen

Begriff des .öffentlichen Auftraggebers' · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Gesellschaft, die von einer Gebietskörperschaft zur …

Erstattung der Einfuhrabgaben · Aktiver Veredelungsverkehr · Fehlende Äquivalenz zwischen Gemeinschaftserzeugnissen und …

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Beihilfen, die auf der Grundlage von der Kommission … · Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen … · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Erlass von Schulden

Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des …

Artikel 38 Absatz 1 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Diskriminierungsverbot · Handball

Unrichtige Erklärung · Sanktion · Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe … · Begriff der 'höheren Gewalt'

Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters · Unzulässigkeit

Richtlinie 97/11/EG

Erledigung der Hauptsache · Entscheidung über die Kosten

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Für alle Dienstleistungserbringer unabhängig von ihrer …

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Aussetzung der Zahlung · Bestätigende Maßnahme · Zulässigkeit

Entscheidung über eine Finanzhilfe · Ablehnung · Implizite Begründung

Irrtum bei der Gutschrift auf dem für die Kommission … · Verzugszinsen

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im … · Vereinbarkeit mit der Befugnis der Mitgliedstaaten, die … · Auslegung von Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung …

Richtlinie 79/112/EWG · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Begriff der besonderen Umstände

Tariffreiheit und Abschaffung der präventiven oder … · Erhebung von Informationen

Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im … · Zulassung gemieteter Fahrzeuge · Gemeinschaftslizenz, der die Nutzung der gemieteten … · Verordnung (EWG) Nr. 881/92

Gezüchteter Atlantischer Lachs · Nichtigkeitsklage · Verpflichtung · Umgehung

Unterbliebene effektive Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG

Richtlinie 94/62/EG · Begriff Abfälle · Begriff Rückführung/stoffliche Verwertung (recycling · Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

Etikettierung eines Arzneimittels · Zentralisiertes Verfahren für die Genehmigung von … · Einfügung des Logos des örtlichen Vertreters in das blaue …

Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum … · Artikel 141 EG · Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die sich … · Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das …

Entscheidungen 91/1/EWG und 1999/509/EG der Kommision, mit … · Nichtdurchführung

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Artikel 12 Absatz 1 · Verfall der Rechte des Inhabers der Marke · Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke · Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren …

Mitgliedstaat der Zulassung

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen … · Ausweisung der gefährdeten Gebiete

Beihilferegelung für Magermilch · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 · Befugnis der Kommission (Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung … · Diskriminierungsverbot (Artikel 34 Absatz 2 EG

Richtlinie 80/987/EWG · Geltungsbereich · Begriff 'Ansprüche' · Begriff 'Arbeitsentgelt'

Ausweisung besonderer Schutzgebiete · Plaine des Maures

Verspätung des Antrags · Unzulässigkeit der Klage · Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzulässig und …

Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Artikel 13 · Ausnahmeregelung · Anwendungsbereich

Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission … · Existenz der Dokumente · Erledigung der Hauptsache · Ohne angemessenen Grund verursachte Kosten

Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie …

Staatliche Beihilfen · Als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für den Schiffbau … · Rückforderung · Berechtigtes Vertrauen

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 43 EG · Niederlassungsfreiheit · Soziale Vergünstigungen

Doppelbesteuerungsabkommen · Niederländische Rechtsvorschriften zur Vermeidung der …

Entgeltliche Forschungstätigkeit der staatlichen Hochschulen · Befreiung