Europarecht – Entscheidungen 2002 – Seite 8

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/28/EG

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Übertragung der Referenzmenge bei Verkauf oder Verpachtung … · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, einen Teil der …

Abwägung der Verdienste

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/20/EG

Zusatzabgabe im Milchsektor · Referenzmengen · Voraussetzungen der Übertragung auf den Verpächter bei … · Begriff 'Erzeuger'

Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das den Handel mit … · Zulässigkeit der im nationalen Recht vorgesehenen Sanktionen

Richtlinien 76/769/EWG, 91/338/EWG und 1999/51/EG · Ausnahme · Anpassung an den technischen Fortschritt · Rechtsgrundlage

Luftverunreinigung · Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll · Müllverbrennungsanlagen in Frankreich

Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Nicht beschwerende Maßnahme · Beihilfen mit regionaler Zielsetzung · Bestimmung der Fördergebiete

Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten · Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen … · Berechnung der Frist · Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch den …

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Beweis · Ort des ersten Inverkehrbringens von Waren durch den …

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absätze 1 und 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 … · Markenformen · Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Geltungsbereich · Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung

Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen

Unvollständige Umsetzung

Haushaltsjahre 1996 bis 1998 · Kulturpflanzen · Von der Kommission zu befolgendes Verfahren

Obst und Gemüse · Berechnung des Zollwerts

Verkehrsüberwachungssystem

Universaldienst

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a · Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten · Schutzgebiete

Wein · Maßnahmen zur Umstellung von Rebflächen in der Charente

Besteuerungsgrundlage · Gegenleistung für Lieferungen von Gegenständen oder für … · Subvention

Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen … · Umsetzung · Begriff des 'öffentlichen Auftraggebers' · Einrichtung des öffentlichen Rechts

Nichtmitteilung der in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie … · Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle beseitigen …

Fehlende Beibringung von Beweismitteln in der Sprache des … · Regel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95

Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit

Vereinbarkeit mit dem französischen Recht

Passagierschiff .Le Levant', das in St. Pierre und Miquelon … · Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission …

Verkaufsmodalitäten · Nationale Regelung, die eine vorherige Verpackung und ein …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen …

Artikel 23 Absatz 2 · Erforderliche Ausbildungsvoraussetzungen · Berücksichtigung von in einem Drittland verbrachten … · Artikel 9 Absatz 5

Vom EFRE kofinanzierte Projekte · Weigerung, die Frist für die Einreichung eines … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 · Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente · Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte … · Fiktive Beitragszeiten

Unvereinbarkeit · Durchführung der Vollstreckung im ersuchten Staat

Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Anwendbarkeit auf ein Urheberrecht, das vor Inkrafttreten …

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Nichtigkeitsklage · Relevanter Markt · Begriff der kollektiven beherrschenden Stellung

Einkommensteuer · Steuervergünstigungen bei der Übertragung von Aktien zu …

Externe Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch …

Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer … · Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Abfälle · Pflicht zur Unterrichtung über die in Aussicht genommenen …

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten …

Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · In Fertigbauweise errichtetes Gebäude, das zum Abbau …

Artikel 4 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die …

Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die …

Anspruch auf rechtliches Gehör · Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Voreintragung der Marke in bestimmten Mitgliedstaaten

Rechte, die mit den vom Königreich Belgien gehaltenen …

System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …

Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmen von der … · Für den Fall der Entlassung vorgesehene Leistungen