Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht … · Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 · Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen
Europarecht
Europarecht – Entscheidungen 2002 – Seite 9
731 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2002 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
731 Entscheidungen
Rechte, die mit der von der Französischen Republik …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung der Richtlinie 98/7/EG
Europarecht
Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Richtlinie 92/50/EWG · Öffentliche Dienstleistungskonzession
Europarecht
Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG
Europarecht
Unzuständigkeit des Gerichtshofes
Europarecht
Anwendungsbereich · Inverkehrbringen von aus Drittländern stammenden …
Europarecht
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten als … · Gesundheitsschutz · Strengere nationale Bestimmungen · Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 EG
Europarecht
Europarecht
Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zuwiderhandlung · Erhebung der Zollschuld · Voraussetzungen
Europarecht
Antrag auf vertrauliche Behandlung
Europarecht
Gefährliche Stoffe · Strengere einzelstaatliche Bestimmungen · Zeitliche Geltung von Artikel 95 EG · Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit
Europarecht
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten … · Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region
Europarecht
Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …
Europarecht
Weinbausektor · Verordnung (EG) Nr. 1294/96 · Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen · Nichteinhaltung der Meldefristen durch einen Betrieb
Europarecht
Europarecht Klage abgewiesen
Skilehrer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 65/65/EWG · Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die … · Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als … · Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …
Europarecht Vertragsverletzungsklage
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Durchführungsbestimmungen · Beihilfeanträge .Tiere' · Kontrolle der Tiere
Europarecht
Gewährung einer spezifischen Referenzmenge · Begünstigte · Erzeuger, die einen Betrieb in erbähnlicher Weise nach … · Auslegung des Artikels 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 …
Europarecht
Beihilfen der Französischen Republik an das Unternehmen … · Entscheidung 2000/513/EG · Staatliche Mittel · Zurechenbarkeit an den Staat
Europarecht Für nichtig erklärt
Richtlinie 69/335/EWG · Anwendungsbereich · Kommanditgesellschaft · Abtretung der Anteile des Komplementärs an eine …
Europarecht
Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG
Europarecht
Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und … · Rechtfertigung · Verhältnismäßigkeit
Europarecht
Zugang zur ergänzenden Weiterbildung für zuwandernde Ärzte … · Verpflichtung solcher Ärzte, in Spanien am allgemeinen … · Mitgliedschaft in einer Körperschaft des öffentlichen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 · Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung … · Verbleiberecht der Familienangehörigen eines verstorbenen … · Voraussetzung eines mindestens zweijährigen ständigen …
Europarecht
Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen … · Keine Gleichstellung einer solchen Verwendung mit der …
Europarecht
Poseima-Programm · Sondermaßnahmen zugunsten der Azoren und Madeiras · Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 · Versand von Weißzucker, der auf den Azoren aus an Ort und …
Europarecht
Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 5 Absatz 1 · Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Markeninhabers · Dritte
Europarecht
Nichtigkeitsklage · Offensichtliche Beurteilungsfehler
Europarecht Für nichtig erklärt
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtigkeitsklage · Kürzung eines Zuschusses · Begründung · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Europarecht Für nichtig erklärt
Nichtigkeitsklage · Kürzung eines Zuschusses · Begründung · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Europarecht Für nichtig erklärt
Wort 'Companyline' · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft
Europarecht Rechtsmittel
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Sanktionen gegen die Taliban von Afghanistan · Einfrieren von Geldern · Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
De-minimis-Regel · Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen · Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen
Europarecht
Tätigkeit des Erstellens und Druckens von Lohnzetteln
Europarecht
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verpflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie …
Europarecht Klage abgewiesen
Wiederauffüllung des Seehechtbestands · Fischfang-Reederei · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person
Europarecht
Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
Europarecht
Artikel 73 des Statuts · Begriff des Unfalls · Weigerung, eine HIV-Infektion als Unfall anzuerkennen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG
Europarecht
Begriffe 'Pauschalreise' und 'im Voraus festgelegte …
Europarecht