Europarecht – Entscheidungen 2003 – Seite 13

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Zuständigkeit des Gerichts · Verteidigungsrechte · Akteneinsicht

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Spielgeräte

Verbot der Doppelbestrafung · Anwendungsbereich · Entscheidungen, mit denen die Staatsanwaltschaft die …

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Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG · Erfordernis, im Rahmen einer Teilzeitausbildung in der …

Haushaltsjahre 1997 und 1998 · Beihilfe zur Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen · Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe c und 2 Buchstabe b der … · Begriff der "juristischen Person des Privatrechts"

Haushaltsjahre 1996, 1997 und 1998 · Kulturpflanzen · Rindfleisch · Beihilfen für die Vorruhestandsregelung

Unionsbürgerschaft · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Innergemeinschaftlicher Flugverkehr

Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt … · Überlassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines … · Übereinkunft über Kraftstoffverwaltung · Person, an die der Kraftstoff geliefert wurde

Artikel 8 Absatz 2 · Rundfunksendung und öffentliche Wiedergabe · Angemessene Vergütung

System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …

Dienstleistung gegen Entgelt · Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft …

Behandlung von kommunalem Abwasser · Fehlende Ausweisung empfindlicher Gebiete

Unsachgemäße Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die spongiforme … · So genannter Rinderwahnsinn · Entscheidung über die Aufhebung des Embargos für …

Ärztliches Gutachten

Verfahren der vorherigen Genehmigung des Erwerbs von … · Rein interner Sachverhalt · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften

Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden … · Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden …

Befugnis der nationalen Wettbewerbskontrollbehörde, solche … · Voraussetzungen dafür, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen …

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbringen · Zuständigkeit · Serotoninerg wirkende Anorektika: Dexfenfluramin … · Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG

Richtlinie 96/67/EG · Artikel 16 · Erhebung eines Entgelts für den Zugang zu … · Voraussetzungen

Ermittlung des Transaktionswerts · Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu … · Nichteinbeziehung · Voraussetzungen

Verfahren für Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen …

Verkehrsgenehmigung für ein Generikum · Widerruf der Verkehrsgenehmigung für das … · Abgekürztes Verfahren

Richtlinie 79/112/EWG · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Bietergemeinschaft · Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft · In den Verdingungsunterlagen vorgesehenes Verbot · Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener … · Begriff des Steuerabzugs an der Quelle

Dauerausschreibung · Getreideerzeugnis, das zur Ausfuhr in AKP-Staaten bestimmt … · Umstand, durch den die Frist für den Nachweis der … · Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der …

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Kulturpflanzen

Richtlinie 79/112/EWG · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren … · Wirkungen · Begründungspflicht · Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. …

In einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer … · Voraussetzungen der Übernahme · Vorherige Genehmigung · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Gefährliche Stoffe · Strengere einzelstaatliche Bestimmungen · Zeitliche Geltung von Artikel 95 EG · Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG

Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als … · Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung … · Verbot der Vermarktung unter dieser Bezeichnung im …

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG

Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 · Unterbrechungen und Ruhezeit · Mehrfahrerbetrieb · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des …

Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als … · Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung … · Verbot der Vermarktung unter dieser Bezeichnung im … · Pflicht zur Verwendung der Bezeichnung .Schokoladeersatz'

Artikel 7 Absatz 3

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Unvollständige Umsetzung

Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …

Unvollständige Umsetzung

Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass … · Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung · Begriff der anfechtbaren Handlung · Begründungspflicht