Europarecht – Entscheidungen 2003 – Seite 12

Verletzung der Verteidigungsrechte · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Begriff der Beihilfe · Verstoß gegen die Artikel 87 EG und 295 EG

Neuberechnung · Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung · Verjährung · Anwendbares Recht

Beschluss 94/800/EG · Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage

Herkunftsangabe · Regionale Gütezeichen

Besondere Schutzgebiete

Steueranwendungsbereich · Factoring · Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft und dabei …

Berechnung der den Marktbeteiligten zugeteilten Jahresmenge · Einfuhr aufgrund einstweiliger Anordnungen eines nationalen … · Schadensersatzklage

Ausdruck BSS · Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Absolutes Eintragungshindernis · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr.40/94

Form eines Geschirrspülmittels · Ovoide Tablette · Absolutes Eintragungshindernis · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Öffentlicher Gesundheitsdienst · Verspätete Bezahlung von Rechnungen · Beschwerde der Lieferanten · Begriff des Unternehmens

Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben- Verfahrensrechte · Besondere Umstände

Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen … · Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise … · Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen … · Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach …

Inländische Abgabe · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige …

Begriff des öffentlichen Auftraggebers · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Bestattungsunternehmen

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Umwelt · Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung

Richtlinie 85/73/EWG

Abgabe zollgleicher Wirkung · Ausfuhr von Abfällen · Basler Übereinkommen · Verordnung Nr. 259/93

Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG · Begriff des '.Arbeitnehmers' · Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum befristetes … · Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines 'Arbeitnehmers' …

Artikel 28EG und 30EG · Verbot der Vermarktung von Energiegetränken, deren … · Gesundheit · Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren …

Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Grenzgänger · Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs im Fall der …

Europäischer Betriebsrat · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in … · Verpflichtung der zentralen Leitung, den …

Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebots · Zuschlagskriterium, mit dem Strom aus erneuerbaren … · Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen

Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen · Ausschlussfrist · Grundsatz der Effektivität

Aussetzung des Zuschusses · Schadensersatzklage

Besondere Schutzgebiete

Landwirtschaft · Ausfuhrerstattungen · Anspruchsvoraussetzungen · Verlassen des geografischen Gebietes der Gemeinschaft

Tierarzneimittel · Antrag auf Aufnahme von Progesteron in das Verzeichnis der … · Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel · Überprüfung durch den Ausschuss für Tierarzneimittel

Gütliche Einigung · Erledigung der Hauptsache

Gütliche Einigung · Erledigung der Hauptsache

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 · Personen, denen das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung …

Inexistenz der angefochtenen Entscheidung · Begründung der Vergabeentscheidung · Vergabekriterien · Nichtigkeitsklage

Verdingungsunterlagen · Kriterien für die Erteilung des Zuschlags- Begründung der … · Offensichtliche Ermessensfehler · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Pflicht zur Mitteilung von Einstellungen · Unzulässigkeit

Tariffreiheit und Abschaffung der präventiven oder … · Erhebung von Informationen

Voraussetzungen für die Übernahme · Artikel 31 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 31 und 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 · Personen, denen das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Begriff Interesse an einem öffentlichen Auftrag

Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 · Rechtswidrigkeit

Bekanntmachungs und Überwachungspflicht · Kausalzusammenhang

Rückwarenregelung · Artikel 187 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen, die ursprünglich … · Ermittlung der gesetzlich geschuldeten Einfuhrabgaben

Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen

Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung (Verwertung … · Verbrennung von Abfällen · R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG · Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der …

Zusatzabgabe im Milchsektor · Belieferung eines Abnehmers durch den Erzeuger · Entrichtung der Abgabe · Einziehung beim Erzeuger

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/439/EWG

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Dienstleistungsfreiheit · Patentanwälte · Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis des … · Pflicht, im Aufnahmemitgliedstaat einen Wohnsitz oder eine …

Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung (Verwertung … · Verbrennung von Abfällen · R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG · Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der …

Wiederzuweisung einer Planstelle und ihres Inhabers von der … · Aussetzung des Vollzugs

Kooperationsabkommen EWG-Marokko · Artikel 41 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Tragweite