Europarecht – Entscheidungen 2003 – Seite 11

Nichtigkeitsklage · Artikel 33 KS · Klage einer innerstaatlichen Einrichtung · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Dringlichkeit

Passiver Veredelungsverkehr · Befreiung von Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse · Abzugsfähiger Betrag bei falscher Angabe von … · Versäumnis ohne wirkliche Folgen für das reibungslose …

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen · Richtlinie 2002/2/EG · Unzulässigkeit · Schadenersatzklage

Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten als … · Gesundheitsschutz · Strengere nationale Bestimmungen · Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 EG

Effektiver gerichtlicher Schutz der durch die … · Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Sanktionen des … · Rechtsbehelf gegen eine gegen einen Dritten gerichtete …

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten

Regelung über Altersteilzeitarbeit · Richtlinie 76/207/EWG · Mittelbare Diskriminierung · Objektive Rechtfertigung

Zusatzbeträge für die Rindererzeuger im Jahr 1996 · Fristen für die Mitteilung der Überprüfungsergebnisse

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Zollamtliche Zurückhaltungsverfahren · Waren im Durchfuhrverkehr, die in einem Drittstaat in den … · Kraftfahrzeugteile

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a · Begriff des mit der Marke identischen Zeichens · Benutzung des Unterscheidungsmerkmals der Marke unter …

Anerkennung der Diplome · Zugang zu reglementierten Tätigkeiten

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist · Auslegungsschwierigkeiten

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht · Rückforderung der Abgabe

Artikel 115 · Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot

Keine Finanzierung · Schadensersatzklage

Gebühren und Zuschläge · Rechtsgrundlage · Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Verordnung (EWG) Nr. 1017/68

Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG

Artikel 59 EGVertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) … · Grundfreibetrag · Abzug der Betriebsausgaben

Neuartige Lebensmittel · Inverkehrbringen · Unbedenklichkeitsprüfung · Vereinfachtes Verfahren

Mindesthaltbarkeitsfrist · Artikel 18

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit · Begründung · Verteidigungsrechte

Lieferung von elektrischer Energie · Berechnung eines "sovrapprezzo

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen … · Modalitäten der Besteuerung der Wertsteigerungen von …

Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und … · Strafbewehrtes Verbot · Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen …

Erstattung der Einfuhrabgaben · Aktiver Veredelungsverkehr · Fehlende Äquivalenz zwischen Gemeinschaftserzeugnissen und …

Kürzung des Zuschusses · Verjährung · Angemessene Frist · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Gemeinschaftszuschuss · Übertragung des Unternehmens · Durchführung des Vorhabens · Verfahren der Streichung des Zuschusses

Anmeldung des Wortzeichens Silk Cocoon als … · Ältere Wortmarke COCOON · Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke · Artikel43 Absätze 2 und3 der Verordnung (EG) Nr.40/94

Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von … · Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung · Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Beschränkung der Wehrpflicht in Deutschland auf Männer · Unanwendbarkeit der Richtlinie

Streichung einer finanziellen Beteiligung · Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr.4253/88 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Begründung

Artikel 12 Absatz 1 · Verfall der Rechte des Inhabers der Marke · Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke · Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren …

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Darstellung des Kühlergrills eines Fahrzeugs · Absolutes Eintragungshindernis · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.40/94 · Marke, die keine Unterscheidungskraft hat

Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines …

Beihilferegelung für Magermilch · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 · Befugnis der Kommission (Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung … · Diskriminierungsverbot (Artikel 34 Absatz 2 EG

Verordnung (EWG) Nr. 355/77 · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Gemeinschaftszuschuss · Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden …

Freier Dienstleistungsverkehr · Patentanwälte · Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten · Artikel 10 EG

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im … · Einkommensteuer · Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe

Freier Warenverkehr · Nationales Gesetz, das für durch Hocherhitzung …

Zugang zu Dokumenten · Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende … · Urheberregel

Beschluss 94/800/EG · Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/66/EG innerhalb der …