Europarecht – Entscheidungen 2003 – Seite 9

Beschluss 1999/284/EG · Zugang zu den Dokumenten und zu den Archiven der … · 'Basel/Nyborg-Vereinbarung' über die Stärkung des … · Verweigerung des Zugangs

Unvollständige Umsetzung

Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum … · Artikel 141 EG · Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die sich … · Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das …

Unvollständige Umsetzung

Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem … · Überführungskennzeichen · Bestrafung wegen Führens eines Fahrzeugs ohne gültige …

CITES · Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Artikel 2 Buchstabe w und Artikel 8 Absatz 3 · Begriff der zu Gegenständen verarbeiteten Exemplare

Richtlinie 80/987/EWG · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen · Höchstgrenze für die Garantie der Zahlung · Vom Arbeitgeber geleistete Abschlagszahlungen

Abgabenpflichtige · Person, die die Steuer in einer Rechnung ausweist · Steuer, die zu Unrecht von einem Nichtsteuerpflichtigen …

Verfahren der vorherigen Genehmigung des Erwerbs von … · Rein interner Sachverhalt · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften

Poseima-Programm · Sondermaßnahmen zugunsten der Azoren und Madeiras · Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 · Versand von Weißzucker, der auf den Azoren aus an Ort und …

Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen … · Umsetzung · Begriff des 'öffentlichen Auftraggebers' · Einrichtung des öffentlichen Rechts

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Einfrieren von Geldern · Streichung von Sozialfürsorgeleistungen · Keine Dringlichkeit

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …

Anwendungsbereich · Begriff 'Zivil- und Handelssachen' · Begriff 'Zollsachen' · Klage aus einem Bürgschaftsvertrag zwischen dem Staat und …

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Behandlung von kommunalem Abwasser · Fehlende Ausweisung empfindlicher Gebiete

Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit der … · Stillhalteklauseln · Unmittelbare Wirkung · Bedeutung

Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten

Rechte, die mit der vom Vereinigten Königreich gehaltenen …

System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …

Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG · Auslegung der Richtlinien 73/23/EWG, 89/336/EWG und … · Zulässigkeit nationaler Bestimmungen, die das …

Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr.1/80 des … · Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang

Richtlinie 92/81/EWG · Als Heizstoff verbrauchte Mineralöle

Befugnis der Kommission

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen … · Referenzmengen · Begriffe Erzeuger und Betrieb

Rechtshängigkeit · Aufrechnung

Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen … · Keine Gleichstellung einer solchen Verwendung mit der …

Zuständigkeit der Kommission · Anorektika: Amfepramon, Clobenzorex, Fenproporex … · Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG · Urteil des Gerichts, mit dem eine Rücknahmeentscheidung für …

Arzneimittel · Widerruf der Genehmigung für den Parallelimport nach …

Artikel 38 Absatz 1 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Diskriminierungsverbot · Handball

Arzneimittel · Widerruf der Genehmigung für den Parallelimport nach …

Voraussetzungen für die Inbetriebnahme neuer Schiffe … · Ausschluss

Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und b · Lieferung von Gas und Elektrizität über die öffentlichen … · Grundgebühr für den Anschluss an die Versorgungsnetze … · Ermäßigter Satz

Beschwerde · Fusionskontrolle · Stellungnahme im Sinne von Artikel 232 EG · Unzulässigkeit

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Verordnung (EG) Nr. 478/95 · System der Ausfuhrlizenzen · Schadensersatzklage · Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs

Haushaltsjahr 1993

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Richtlinie 89/104/EWG · Markenfähige Zeichen · Unterscheidungskraft · Farbe als solche

Jagdzeiten · Ausnahmen

Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren · Offensichtliche Unzulässigkeit

Klage eines Unternehmens, das Vermögenswerte einer … · Unzulässigkeit

Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Übergangsregelung · Widerruf der Zulassung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Begriff .Änderungsvorschlag · Bedingungen für die Berücksichtigung und Bewertung zum …

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und … · Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte · Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen …