Europarecht – Entscheidungen 2003 – Seite 8

Abfallbewirtschaftung

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Kapitäne und Erste Offiziere von Schiffen der Handelsmarine · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Unterbliebene effektive Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Artikel 59 EGVertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) … · Grundfreibetrag · Abzug der Betriebsausgaben

Informationen über die Umwelt · Richtlinie 90/313/EWG · Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung von …

Keine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende …

Einfuhrzollschuld · Entziehen von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Schiffsführer von Seefischereischiffen · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Befreite Umsätze · Vermietung von Grundstücken · Begriff · Aufstellung von Zigarettenautomaten in Geschäftsräumen

Programme zur Verringerung der Verschmutzung mit …

Nachträge · Vertragsparteien

Richtlinie 75/117/EWG · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Ausschluss eines transsexuellen Partners vom Anspruch auf … · Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter … · Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94

Unzulässigkeit der Klage

Ort des steuerbaren Umsatzes · Steuerliche Anknüpfung · Leistungen auf dem Gebiet der Werbung

Umweltbelastende Geräuschemissionen

Erledigung der Hauptsache

Richtlinie 77/93/EWG · Einfuhr von Pflanzen mit Ursprung in Drittländern, die … · Besondere Anforderungen, die außerhalb des Ursprungsorts … · Anbringung einer Ursprungskennzeichnung auf der Verpackung …

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug · Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, durch die die … · Berichtigung der Abzüge

Voraussetzungen für die Erstattung zu Unrecht gezahlter …

Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 · Besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor · Durchführungsverordnung der Kommission, in der eine …

Bestehende Beihilfe · Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens nach … · Keine Rechtsfolgen · Unzulässigkeit

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen … · Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG · Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG

Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die spongiforme … · So genannter Rinderwahnsinn · Entscheidung über die Aufhebung des Embargos für …

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Begriff .Vereinbarung zwischen Unternehmen · Beweis für das Vorliegen einer Vereinbarung · Arzneimittelmarkt

Begriff des .öffentlichen Auftraggebers' · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Gesellschaft, die von einer Gebietskörperschaft zur …

Ausnahmen · Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und …

Fernsehen · Fernsehwerbung · Werbeunterbrechungen audiovisueller Werke · Begriff der Reihen

Rückwarenregelung · Artikel 187 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen, die ursprünglich … · Ermittlung der gesetzlich geschuldeten Einfuhrabgaben

Genetisch veränderte Organismen

Bilateraler Vertrag zwischen einem Mitgliedstaat und einem … · Artikel 28 EG und 30 EG · Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Artikel 307 EG

Krankenkassen · Kartelle · Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG · Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit …

Kinder von Angehörigen von Mitgliedstaaten · Doppelte Staatsangehörigkeit

Verbot, unter der Bezeichnung 'limpiador con lejía' …

Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …

Gleiches Entgelt · Anwendbarkeit der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Begriff des Entgelts · Ruhestandsregelung für Beamte

Artikel 7 Absatz 3

Beurteilung · Anfechtungsklage

Richtlinie 95/46/EG · Schutz der Privatsphäre · Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei …

Mündliche Prüfung · Nichtaufnahme in die Eignungsliste · Sprachkenntnisse der Mitglieder des Prüfungsausschusses · Gleichbehandlung

Verordnung (EG) Nr. 1170/96 · Prosciutto di Parma · Spezifikation · Voraussetzung des Aufschneidens und Verpackens von Schinken …

Verordnung (EG) Nr.1107/96 · Frischer, geriebener Grana Padano · Spezifikation · Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten

Neuzuteilung oder Übertragung von Quoten · Auslegung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1785/81 … · Entscheidung der zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats … · Öffentliche Versteigerung

Einfuhrzollschuld · Erhebung von Säumniszinsen