Europarecht – Entscheidungen 2003 – Seite 7

Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Rücknahme des Widerspruchs · Erledigung der Hauptsache

Behälterglassektor

Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen … · Logistische und kommerzielle Unterstützung einer … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Kriterium des unter normalen Marktbedingungen tätigen …

Einfuhr von Schafen · Gesundheitsbescheinigung · Nationale Vorsorgemaßnahmen gegen die transmissible …

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 · Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Übermittlungsfrist · Art der Frist

Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung

Ältere nationale Wortmarken BUD · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUDMEN · Relatives Eintragungshindernis · Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Arztkosten, die in dem zur Zahlung der Rente verpflichteten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Zuständiger Mitgliedstaat und zuständiger Träger · Artikel 21, 22, 28 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Behandlung einer Beschwerde betreffend ein internes …

Einfuhrregelung · Unternehmen der ehemaligen DDR

Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung · Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG

Beihilfen zugunsten staatseigener Werften · Entscheidung 2000/131/EG der Kommission, mit der die … · Nichtdurchführung

Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet

Dienstleistung gegen Entgelt · Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft …

Staatliche Beihilfe · Bestehende Beihilferegelung · Besteuerung der in Belgien ansässigen Koordinierungsstellen · Übergangsmaßnahmen

Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen … · Ausweisung gefährdeter Gebiete, die zur Verunreinigung … · Aufstellung von Aktionsprogrammen für die als gefährdet … · Messungen und Überprüfungen

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Frist für den Antrag auf Beitritt zu dieser Regelung · Kenntniserlangung · Anschlussrechtsmittel

Unvollständige oder unrichtige Umsetzung

Dauerausschreibung · Getreideerzeugnis, das zur Ausfuhr in AKP-Staaten bestimmt … · Umstand, durch den die Frist für den Nachweis der … · Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der …

Steueranwendungsbereich · Factoring · Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft und dabei …

Vorübergehende Entfernung der Versand- und Frachtpapiere · Bruch des Zollverschlusses und teilweise Entladung der Ware · Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung · Entstehung einer Einfuhrzollschuld

Frist · Unzulässigkeit

Untätigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden …

Rechtsmittel · Humanarzneimittel · Rücknahme einer Genehmigung für das Inverkehrbringen · Zuständigkeit der Kommission

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen … · Richtlinie 93/36/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

Verweis

Fristverlängerung

Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Richtlinie 77/187/EWG · Anwendungsbereich

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Ausgleichsbeihilfe für Bananenerzeuger

Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und … · Besteuerungsgrundlage · Marge · Vom Reisenden zu entrichtender Gesamtbetrag

Neuberechnung · Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung · Verjährung · Anwendbares Recht

Artikel 28EG und 30EG · Verbot der Vermarktung von Energiegetränken, deren … · Gesundheit · Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren …

Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verteidigungsrechte · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Artikel 23 Absatz 2 · Erforderliche Ausbildungsvoraussetzungen · Berücksichtigung von in einem Drittland verbrachten … · Artikel 9 Absatz 5

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 · Personen, denen das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung …

Richtlinie 94/62/EG · Begriff Abfälle · Begriff Rückführung/stoffliche Verwertung (recycling · Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 · Personen, denen das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Begriff Interesse an einem öffentlichen Auftrag

Artikel 82 EG und 86 EG · Zulässigkeit · Hafendienste

Vorruhestand und damit zusammenhängende Leistungen

Inländische Abgabe · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige …

Unterlassung einer Vorlage · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der … · Rechtssicherheit

Pflichten der Mitgliedstaaten · Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen … · Rechtfertigung · Grundrechte

Zusatzabgabe für Milch · Verzugszinsen · Antrag auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2001/137/EG

Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld

Irrtum bei der Gutschrift auf dem für die Kommission … · Verzugszinsen