Europarecht – Entscheidungen 2003 – Seite 6

Zucker · Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 · Beweis für die Ausfuhr · Verordnung (EWG) Nr. 3719/88

Trockenfutter · Beihilferegelung · Von den Verarbeitungsunternehmen zu erfüllende Bedingungen · Durch eine nationale Regelung gestellte zusätzliche …

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des …

Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG · Erfordernis, im Rahmen einer Teilzeitausbildung in der …

Höherer Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung · Richtlinie 89/48/EWG · Begriff "Diplom" · Aufnahmeauswahlverfahren

Artikel 115 · Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot

Richtlinie 93/104/EG · Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" · Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Richtpreis für Milch · Verordnung Nr. 26

Befugnis der nationalen Wettbewerbskontrollbehörde, solche … · Voraussetzungen dafür, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen …

Neuartige Lebensmittel · Inverkehrbringen · Unbedenklichkeitsprüfung · Vereinfachtes Verfahren

Rechtshängigkeit · Artikel 17 · Gerichtsstandsvereinbarung · Verpflichtung des später angerufenen, in einer …

Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Staat zum … · Beihilfen sozialer Art, die ohne Diskriminierung nach der …

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fumus boni iuris · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Keine Dringlichkeit

Staatliche Beihilfen

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Urteil des Gerichts, mit dem eine Nichtigkeitsklage für … · Rechtsmittel · Aussetzung des Vollzugs der Handlung, deren …

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Interessenabwägung

Neue Beihilfe · Keine vorherige Anmeldung · Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe · Aufhebung

Betreiben von Liniendiensten im Stadt, Vorort und … · Öffentliche Zuschüsse · Begriff der staatlichen Beihilfe · Ausgleichszahlung als Gegenleistung für …

Amfepramon, Clobenzorex, Fenproporex, Norpseudoephedrin …

Gegenseitige Anerkennung · Verbindliche Registrierung · Berechnung der Gültigkeitsdauer

Bekannte Marken · Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische … · Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen · Wirkung auf das Publikum

Beschlüsse 93/731/EG und 94/90/EGKS, EG, Euratom · Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich … · Teilweiser Zugang

Begriff des 'Arbeitnehmers' · Finanzielle Leistung der sozialen Sicherheit für … · Wohnorterfordernis · Unionsbürgerschaft

Umstrukturierung der Tarife · Zugang zum Teilnehmeranschluss · Richtlinie 90/388/EWG · Artikel 4c

Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten · Örtliche Bedienstete · Vertretung der Kommission in Österreich · Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften über die …

Sonderregelung für den Bereich der Gebrauchtgegenstände · Begriff des Gebrauchtgegenstands · Pferd, das nach einer Ausbildung weiterverkauft wird

Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat · Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Vorläufige Antidumping und Ausgleichszölle auf die …

Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als …

Radiosendung · Zugangskontrollierte Dienste · Zugangskontrolldienste · Geschützte Dienste

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Entschädigung · Verpflichtungen des Mitgliedstaats · Schutz der Grundrechte, insbesondere des Eigentumsrechts · Gültigkeit der Richtlinie 93/53

Kürzung eines Zuschusses · Verteidigungsrechte · Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Begründung

Lysin · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von … · Anwendbarkeit · Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung

Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. … · Ältere Wortbildmarken mit dem Wort GIORGI · Anmeldung des Wortzeichens GIORGIO AIRE als … · Relatives Eintragungshindernis

Lysin · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von … · Umsatz · Mildernde Umstände

Kombination von Orange und Grau · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Lysin · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von … · Anwendbarkeit · Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung

Ältere Wortbildmarken mit dem Wort GIORGI · Anmeldung des Wortzeichens GIORGIO BEVERLY HILLS als … · Relatives Eintragungshindernis · Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Keine Dringlichkeit

Lysin · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von … · Anwendbarkeit · Schwere der Zuwiderhandlung

Genehmigung nach Artikel 66 §2 KS · Entscheidung über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen … · Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem EGKSVertrag und dem … · Verhältnis zwischen den Fusionskontrollregelungen nach dem …

Gemeinschaftsinteresse · Nichtigkeitsklage