Europarecht – Entscheidungen 2003 – Seite 5

Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener … · Begriff des Steuerabzugs an der Quelle

Soziale Sicherheit · Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit · Je nach Geschlecht unterschiedliches Rentenalter

Vertrag über die Errichtung und Lieferung eines … · Umkehrung der durch dispositive Vorschriften des nationalen … · Klausel, die den Verbraucher verpflichtet, den Preis zu … · Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine Bürgschaft zu …

Steuer auf Schmieröle · Verbrauchsteuern auf Mineralöle

Artikel 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens · Verfahren der vorherigen Genehmigung beim Erwerb land- und … · Zulässigkeit · Voraussetzungen

Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und … · Rechtfertigung · Öffentliche Gesundheit · Ernährungsbedürfnis

Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …

Widerspruchsverfahren · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Umfang der Prüfung der Beschwerdekammer · Würdigung der im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung …

Warenverkehr mit Carnet TIR · Möglichkeit für einen bürgenden Verband, den Ort der … · Nachweisfrist · Pflicht des Mitgliedstaats, der eine Zuwiderhandlung …

Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen … · Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise … · Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen … · Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach …

Der im Rechtsstreit obsiegenden Partei von der unterlegenen … · Begrenzung

Verkaufsmodalitäten · Nationale Regelung, die eine vorherige Verpackung und ein …

Körperschaftsteuer · Beschränkung der Abzugsfähigkeit der mit der Beteiligung … · Kohärenz des Steuersystems

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Kulturpflanzen

Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge · Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem … · Staatliche Beihilfen

Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist · Maßnahme, die eine Gewerkschaft in einem Vertragsstaat …

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und … · Unabhängigkeitskriterium · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Abschottung · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Zurechnung der dem betroffenen Unternehmen vorgeworfenen …

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1983-Erzeuger

Kofinanzierung durch die Gemeinschaft von Vorhaben, die von … · Nicht förderungsfähige NRO · Ablehnung des Kofinanzierungsantrags

Entscheidung über die Beendigung der Abordnung · Verteidigungsrechte

Haushaltsjahre 1996, 1997 und 1998 · Kulturpflanzen · Rindfleisch · Beihilfen für die Vorruhestandsregelung

Direktverkauf · Referenzmenge · Überschreitung · Zusatzabgabe auf Milch

Garantieleistungen im Hinblick auf die Erfüllung von … · Nationale Vorschrift, die eine Ausschlussfrist von zwei …

Richtlinie 97/13/EG · Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen

Voraussetzungen · Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Erkennbarer Irrtum · Sorgfalt

Zugang zu Dokumenten · Keine Verbreitung eines von einem Mitgliedstaat stammenden …

Formerfordernisse · Einreichung einer schriftlichen Beschwerdebegründung · Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen … · Artikel 59 und 78 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Teilweise Rückforderung · Begründungspflicht · Berechnungsmethode · Verjährung

Einfuhr von Zucker aus Aruba in die Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 2553/97 · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Anerkennung der Diplome · Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG · Beruf des Lehrers an Grund- und Hauptschulen · Inhaber eines Diploms über ein zweijähriges Hochschulstudium

Richtlinie 92/51/EWG · Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher … · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die …

Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 · Rechtswidrigkeit

Regelung über Altersteilzeitarbeit · Richtlinie 76/207/EWG · Mittelbare Diskriminierung · Objektive Rechtfertigung

Qualität der Muschelgewässer · Programm zur Verringerung der Verschmutzung

Effektiver gerichtlicher Schutz der durch die … · Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Sanktionen des … · Rechtsbehelf gegen eine gegen einen Dritten gerichtete …

Rücktritt · Vorschussrückerstattung · Zinsen

Begriff "Abfall- Produktionsrückstände" · Grube · Verwendung · Lagerung

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/94/EG

Kunststofftragetaschen · Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sammlung … · Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen und von … · Verpflichtung, sich eines zugelassenen Unternehmens zu …

Richtlinie 64/221/EWG · Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz · Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen … · Grundrechte

Fünfter Stahlbeihilfenkodex · Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission, mit der bestimmte … · Artikel 33 EGKS-Vertrag · Verletzung

Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG

Steuerbare Umsätze · Eigenverbrauch · Artikel 17 Absätze 6 und 7 · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens …

Verbindliche Zolltarifauskunft · Voraussetzungen für den Widerruf einer Zolltarifauskunft

Spielgeräte

Zusatzbeträge für die Rindererzeuger im Jahr 1996 · Fristen für die Mitteilung der Überprüfungsergebnisse

Lieferung von elektrischer Energie · Berechnung eines "sovrapprezzo

Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG · Nationale Rechtsprechung zu Eigenkapital ersetzenden … · Vollständiger Anspruchsverlust

Einfuhr · Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen im … · Ursprungsidentität