Europarecht – Entscheidungen 2003 – Seite 4

Nichtumsetzung

Partnerschaftsrahmenvertrag für die Kofinanzierung von … · Zurückweisung der Bewerbung des Klägers · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Wort OLDENBURGER · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Geografische Herkunft

Widerspruch · Verwechslungsgefahr · Abänderung einer Entscheidung der Beschwerdekammer · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BASS

Europäische Trägerhersteller

Nichtumsetzung der Richtlinie 93/15/EWG

Europäische Trägerhersteller

Europäische Trägerhersteller

Kinder von Angehörigen von Mitgliedstaaten · Doppelte Staatsangehörigkeit

Europäische Trägerhersteller

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/13/EG

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von … · Urheberrecht · Lizenzverweigerung

Befugnis der Kommission

Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem … · Überführungskennzeichen · Bestrafung wegen Führens eines Fahrzeugs ohne gültige …

Europäische Trägerhersteller

Leasing von Fahrzeugen · Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der …

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht · Rückforderung der Abgabe

Passiver Veredelungsverkehr · Befreiung von Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse · Abzugsfähiger Betrag bei falscher Angabe von … · Versäumnis ohne wirkliche Folgen für das reibungslose …

Europäische Trägerhersteller · Mitteilung der Beschwerdepunkte

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Artikel 5 Absätze 4 und 5 und Anhänge II Punkt A Ziffern 1 … · Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung · Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln im Hinblick auf …

Europäische Trägerhersteller

Europäische Trägerhersteller

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Beurteilungsfehler · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Angemessene Frist

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Schiffsführer von Seefischereischiffen · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung über die Verweisung an die nationalen Behörden · Begriff des gesonderten Marktes

Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass … · Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung · Begriff der anfechtbaren Handlung · Begründungspflicht

Staatliche Beihilfe für ein Rüstungsgüterunternehmen · Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Gruppenfreistellung · Einzelfreistellung · Kollektive beherrschende Stellung

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Kapitäne und Erste Offiziere von Schiffen der Handelsmarine · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Richtlinie 77/93/EWG · Einfuhr von Pflanzen mit Ursprung in Drittländern, die … · Besondere Anforderungen, die außerhalb des Ursprungsorts … · Anbringung einer Ursprungskennzeichnung auf der Verpackung …

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden … · Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden …

Rabattsysteme · Missbrauch

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Gleiches Entgelt · Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs · Berechnung der Höhe des Entgelts · Berücksichtigung einer Lohnerhöhung

Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten … · Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region

Mittelbare Diskriminierung · Dienstalterszulage · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 · Besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor · Durchführungsverordnung der Kommission, in der eine …

Spielkonsole · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Zulässigkeit · Bezahlfernsehmarkt und Markt für digitale interaktive … · Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem … · Zusagen in der ersten Prüfungsphase

Europäischer Abfallkatalog · Richtlinie 91/689/EWG · Verzeichnis gefährlicher Abfälle

Mutterkuhprämie · Prüfungen der Kommission in einzelnen Bundesländern · Extrapolation der getroffenen Feststellungen auf andere … · Beweislast

Fehlende Bindungswirkung

Abfälle · Abfallbewirtschaftungspläne · Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen · Genehmigung bei Fehlen eines Bewirtschaftungsplans, der …

Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung ohne … · Unmittelbare Wirkung von Richtlinien · Dreiecksverhältnis

Verbraucherkredit · Verbraucherinformation · Effektiver Jahreszins · Variabler Zinssatz

Beschwerde · Fusionskontrolle · Stellungnahme im Sinne von Artikel 232 EG · Unzulässigkeit