Europarecht – Entscheidungen 2003 – Seite 3

Fernsehen · Fernsehwerbung · Werbeunterbrechungen audiovisueller Werke · Begriff der Reihen

In einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer … · Voraussetzungen der Übernahme · Vorherige Genehmigung · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

CITES · Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Artikel 2 Buchstabe w und Artikel 8 Absatz 3 · Begriff der zu Gegenständen verarbeiteten Exemplare

Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder … · Wortverbindung Doublemint

Nichteinhaltung der Grenzwerte · Fehlende Angabe aller Binnengewässerbadegebiete in Portugal · Unzureichende Zahl an Probenahmen

Gleiches Entgelt · Anwendbarkeit der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Begriff des Entgelts · Ruhestandsregelung für Beamte

Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG · Kleineiserzeugnisse · Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer · Ausschließlichkeitsklausel

Bekannte Marken · Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische … · Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen · Wirkung auf das Publikum

Marktwirtschaftliche Bedingungen · Vergleichsland · Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

Zollamtliche Zurückhaltungsverfahren · Waren im Durchfuhrverkehr, die in einem Drittstaat in den … · Kraftfahrzeugteile

Vitamingehalt · Angegebener Wert · Durchschnittswert · Bezugszeitpunkt

Für die Anbieter des postalischen Universaldienstes … · Begriff der Eigenbeförderung · Einschluss des Postzahlungsdienstes

Ältere Gemeinschaftsmarke ASTERIX · Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wort .Starix als … · Relative Eintragungshindernisse · Artikel 8 Absätze 1 Buchstabe b und 5 der Verordnung (EG) …

Übergangsregelung · Widerruf der Zulassung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit der … · Stillhalteklauseln · Unmittelbare Wirkung · Bedeutung

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Absprache · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten · Geldbuße

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Pflanzenschutzmittel · Wirkstoffe · Metalaxyl

Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission

Artikel 81 EG · Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 · Abschottung · Gesamtstrategie zur Einschränkung von Exporten

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Keine Dringlichkeit

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG · Ausübung der Tätigkeit als Zahnarzt durch einen Arzt

Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/42/EG

Einfuhrzollschuld · Erhebung von Säumniszinsen

Richtlinie 92/50/EWG · Verlängerung eines Vertrages über die Beobachtung der …

Einkommensteuer · Kapitalertragsteuer · Nicht in Frankreich wohnhafter oder niedergelassener … · Ausschluss des Satzes des der Abgeltung dienenden …

Vergütung für den Urheber im Fall des öffentlichen Verleihs …

Finanzierungsweise von Beihilfen · Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Baumwolle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Richtlinie 85/73/EWG

Freier Warenverkehr · Maßnahmen gleicher Wirkung · Erfordernis des Besitzes einer durch eine anerkannte … · Nichtanerkennung von Prüfungen, die von in den anderen …

Haushaltsjahre 1997 und 1998 · Beihilfe zur Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen · Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe c und 2 Buchstabe b der … · Begriff der "juristischen Person des Privatrechts"

Richtlinie 1999/31/EG

Jagdzeiten · Ausnahmen

Rückzahlung von Vorschüssen · Versäumnisverfahren

Vorsteuerabzugsrecht · Voraussetzungen für die Ausübung

Richtlinie 85/73/EWG

Gebiet von Gibraltar

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/81/EG

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabeb · Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Begriff 'Interesse an einem öffentlichen Auftrag'

Wohnsitzerfordernis · Artikel 8 Absatz 4 · Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen … · Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge · Dem Privatrecht unterliegende staatliche Handelsgesellschaft · Aus der Durchführung eines Amortisationsplans und der … · Begriff .Öffentlicher Auftraggeber

Nationales Gesetz, das Tätigkeiten ohne Erwerbszweck vom … · Unvollständige Umsetzung

Begriff .Änderungsvorschlag · Bedingungen für die Berücksichtigung und Bewertung zum …

Verkehrsgenehmigung für ein Generikum · Widerruf der Verkehrsgenehmigung für das … · Abgekürztes Verfahren

Richtlinie 75/117/EWG · Nationale Regelung, wonach vollzeit- und … · Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

Beschluss 94/90 EGKS, EG, Euratom · Ablehnung · Urheberregel · Ermessensmissbrauch

Richtlinie 96/67/EG · Artikel 16 · Erhebung eines Entgelts für den Zugang zu … · Voraussetzungen

Rückzahlung von Vorschüssen · Versäumnisverfahren