Europarecht – Entscheidungen 2004 – Seite 14

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Wild lebende Tiere und Pflanzen · Lebensraum des Wachtelkönigs · Besonderes Schutzgebiet 'Wörschacher Moos'

Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen … · Verfütterung von tierischem Protein

Freizügigkeit · Richtlinie 91/439/EWG · Führerschein · Gegenseitige Anerkennung

Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die … · Aufteilung unter den Erzeugerorganisationen · Änderung der Mitgliedschaft von Erzeugern · Auswirkung auf die Aufteilung der Entschädigung

Artikel 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88

Bei der Kommission angemeldete und von ihr genehmigte … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Marken · Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 10 Absatz 1 und 12 Absatz 1 · Verfall der Rechte des Markeninhabers

Streichung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Artikel 23 und 24 · Jeweilige Kontrollbefugnisse der Kommission und des …

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission

Beschlüsse 93/731/EG und 94/90/EGKS, EG, Euratom · Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich … · Teilweiser Zugang

Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für den …

Verbindliche Zolltarifauskunft · Voraussetzungen für den Widerruf einer Zolltarifauskunft

Haushaltsjahre 1996 bis 1999 · Entscheidung 2001/557/EG · Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und …

Nichtaufnahme in das Verzeichnis der nach Besoldungsgruppe … · Verfügbarkeit der Beurteilungen

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Fumus boni iuris

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Zulässigkeit

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Fumus boni iuris

Beförderung nach Besoldungsgruppe A 3 · Mitarbeiter der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei …

Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Gemeinsame Regelung für den Handel mit Drittländern · Primäreinfuhren · Gültigkeit

Fehlende politische Zusammengehörigkeit · Rückwirkende Auflösung der TDI-Fraktion · Anschlussrechtsmittel · Auslegung des Artikels 230 Absatz 4 EG

Anfechtungsklage · Vorauswahlverfahren · Ablauf der Prüfungen · Rückwirkende Aufhebung bestimmter Multiple-Choice-Fragen

Artikel 5 Nummer 2 · Unterhaltsverpflichtung · Regressklage einer öffentlichen Einrichtung aus …

Indirekte Steuern · Richtlinie 69/335/EWG · Ansammlung von Kapital · Besteuerung von Börsenumsätzen

Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist · Vermögensschaden, der dem Geschädigten bei Kapitalanlagen …

Zolltarifliche Einreihung · Unterposition 8704 10 · Mit komplexem Kippsystem ausgestatteter 'Minitrac' zum …

Richtlinie 92/81/EWG · Artikel 8a · Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den … · Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung

Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Abfallbewirtschaftung · Begriff der "Abfälle" · Petrolkoks

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b · Marke, die aus einem verbreiteten Nachnamen besteht · Unterscheidungskraft · Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a auf die …

Zusatzabgabe im Milchsektor · Belieferung eines Abnehmers durch den Erzeuger · Entrichtung der Abgabe · Einziehung beim Erzeuger

Zulassungs- oder Anerkennungsverfahren für Organisationen … · Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 92/353/EWG

Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten

Richtlinie 89/104/EWG · Markenformen · Farbzusammenstellungen · Farben Blau und Gelb für bestimmte Waren für Bauzwecke

Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke · Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf … · Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die …

Artikel 3 der Richtlinie 89/665/EWG · Schadensersatzklage · Unzulässigkeit

Regelung, die die Kommission zeitlich begrenzt genehmigt hat · Beihilfen, die vor oder nach dem Genehmigungszeitraum …

Vertriebsvereinbarungen

Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift des Anwalts auf der … · Klagebefugnis · Begründung · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Europäischer Betriebsrat · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in … · Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich nicht in …

Unmittelbare Wirkung · Begriff des Arbeitnehmers · Selbständig tätige weibliche Lehrkraft, die auf der … · Ausschluss selbständiger Lehrkräfte von einem …

Unterlassung einer Vorlage · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der … · Rechtssicherheit

Vermittlungsdienste · Ort der Leistung

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Projekt "Lotto zero

Verordnungen (EWG) Nrn. 1079/77 und 1822/77 · Mitverantwortungsabgabe auf Kuhmilch · Begriff "Lieferung an einen Abnehmer

Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung ohne … · Unmittelbare Wirkung von Richtlinien · Dreiecksverhältnis

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Zuständigkeit des Gerichts · Verteidigungsrechte · Akteneinsicht

Umstrukturierung der Tarife · Zugang zum Teilnehmeranschluss · Richtlinie 90/388/EWG · Artikel 4c

Markenmäßige Benutzung einer geografischen Angabe als …

Richtlinie 75/117/EWG · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Ausschluss eines transsexuellen Partners vom Anspruch auf … · Diskriminierung aufgrund des Geschlechts