Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/44/EG
Europarecht
Europarecht – Entscheidungen 2004 – Seite 13
704 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2004 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
704 Entscheidungen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Polen und Gemeinschaften · Slowakei · Niederlassungsrecht · Nationale Rechtsvorschriften, wonach Anträge auf …
Europarecht
Aufenthaltsrecht · Richtlinie 90/364/EWG · Beschränkungen und Bedingungen · Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen …
Europarecht
Absolute Eintragungshindernisse · Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c · Wortzusammenstellung 'New Born Baby' · Erledigung der Hauptsache
Europarecht Rechtsmittel
Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/44/EG
Europarecht
Vermarktung von Edelmetallarbeiten · Bezeichnungen "Gold" und "Goldlegierung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der …
Europarecht
Schreiben über die Vorbereitung gewerkschaftlicher … · Ablehnung der Entfernung aus den Personalakten der Kläger
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Klage abgewiesen
Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und … · Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte · Erbringer vorbereitender Dienstleistungen · Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen …
Europarecht
Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Eintragungshindernisse · Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware …
Europarecht
Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernisse · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände
Europarecht
Einfuhrzollschuld · Entziehen von Waren aus der zollamtlichen Überwachung
Europarecht
Vereinheitlichung und zweckmäßige Gestaltung der Berichte …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Direktverkauf · Referenzmenge · Überschreitung · Zusatzabgabe auf Milch
Europarecht
Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernis · Sprachliche Neuschöpfung, deren Bestandteile Merkmale der …
Europarecht
Begriff des Entgelts · Berücksichtigung der im Rahmen des Militärdienstes … · Möglichkeit, die Gruppe der Arbeitnehmer, die einen …
Europarecht
Während des Transports gestohlene Zigarettenladung · Begriff des besonderen Falles im Sinne des Artikels 905 der … · Fristwahrung
Europarecht Klage abgewiesen
Besonderer Freibetrag für die Aufwendungen für den Erwerb … · Beschränkung des Steuervorteils auf Aktien und …
Europarecht
Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabeb · Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Begriff 'Interesse an einem öffentlichen Auftrag'
Europarecht
Streichung und Rückforderung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Artikel 24 Absätze 1 und 2 · Pflicht der Kommission, den betroffenen Mitgliedstaat vor …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Türkei · Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Europarecht
Richtlinie 98/8/EG · Inverkehrbringen von Biozid-Produkten · Nationale Maßnahme, die eine Zulassung für das …
Europarecht
Europarecht
Nahrungsmittelhilfe · Gefahrübergang · Kürzung der Zahlungen
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nahrungsmittelhilfe für Russland · Verordnung (EG) Nr. 1799/1999 · Lieferung von Rindfleisch · Verordnung (EG) Nr. 1815/1999
Europarecht
Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern · Referenzmenge · Verordnungen (EG) Nrn. 1924/95 und 2362/98 · Schadensersatzklage
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 86/653/EWG · Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten … · Anwendbarkeit auf Kommissionäre
Europarecht
Rücknahme des Widerspruchs · Erledigung
Europarecht Erledigt/eingestellt
Artikel 5 Nummer1 · Begriff 'Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag' · Ohne Kenntnis des Hauptschuldners geschlossener … · Eintritt des Bürgen in die Rechtsstellung des Gläubigers
Europarecht
Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des …
Europarecht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Tarifvertrag · Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen zivilen … · Grenzgänger · Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Beihilfe
Europarecht
Beruflicher Aufstieg · Grundsatz einer effektiven gerichtlichen Kontrolle · Unzulässigkeit
Europarecht
In anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte und … · Vorherige Genehmigung des Inverkehrbringens
Europarecht
Nationale Regelung, in der die Nährstoffe, die … · Maßnahme gleicher Wirkung · Rechtfertigung · Gesundheit der Bevölkerung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist · Maßnahme, die eine Gewerkschaft in einem Vertragsstaat …
Europarecht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und … · Rechtfertigung · Verhältnismäßigkeit
Europarecht
Europarecht
Nichtigkeitsklage · Streithilfe · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Keine Umsetzung im gesamten Staatsgebiet
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Obst und Gemüse · Erzeugerorganisation
Europarecht
Begriffe 'Plan' oder 'Projekt' · Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Pläne oder Projekte …
Europarecht
Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG · Erforderlichkeit einer eingehenden Darlegung der Rügen in …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Begriffe 'Abfall', 'Erzeuger von Abfällen' und 'Besitzer … · Erdreich, in das ausgetretene Kraftstoffe eingesickert sind · Bewirtschaftung einer Tankstelle eines Mineralölunternehmens
Europarecht