Europarecht – Entscheidungen 2004 – Seite 12

Rechtswidrigkeit des Beförderungsverfahrens · Abwägung der Verdienste · Begründung · Anfechtungsklage

Rechtswidrigkeit des Beförderungsverfahrens · Abwägung der Verdienste · Anfechtungsklage

Krankenkassen · Kartelle · Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG · Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit …

Diffamierung · Rassendiskriminierung · Disziplinarverfahren · Verteidigungsrechte

Richtlinie 98/10/EG · Telekommunikation · Begriffe "Grundform der Einzelgebührenerfassung" und …

Operationelles Programm · Antwort der Kommission auf einen Antrag auf Änderung einer … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbares Betroffensein

Operationelles Programm · Antrag auf Änderung · Untätigkeitsklage · Stellungnahme, durch die die Untätigkeit beendet wird

Regelung für Labors für biomedizinische Analysen · Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen … · Betriebliche Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 … · Organisation von Sortenschutzinhabern · Definition · Verpflichtung der Organisation, nur im Namen ihrer …

Für die Anbieter des postalischen Universaldienstes … · Begriff der Eigenbeförderung · Einschluss des Postzahlungsdienstes

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen … · Modalitäten der Besteuerung der Wertsteigerungen von …

Einkommensteuer · Beschränkte Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen, der …

Richtlinie 89/552/EWG · Grenzüberschreitendes Fernsehen · Fernsehen · Werbung

Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger · Verpachtung eines Teils eines landwirtschaftlichen Betriebes

Kollektive Werbekampagnen zugunsten eines Wirtschaftszweigs · Finanzierung durch eine Sonderabgabe zu Lasten der … · Tätigwerden einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Unterstützung des Auftraggebers betreffend eine Kläranlage · Vergabe an den Gewinner eines früheren Ideenwettbewerbs …

Begriff 'Massenentlassung' · Den Entlassungen gleichgestellte Fälle · Unvollständige Umsetzung

Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen … · Ausweisung gefährdeter Gebiete, die zur Verunreinigung … · Aufstellung von Aktionsprogrammen für die als gefährdet … · Messungen und Überprüfungen

Schadensersatzklage

Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den …

Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der …

Ersetzung einer Partei des Rechtsstreits · Übertragung der Rechte des Anmelders einer …

Artikel 28 EG und 30 EG · Zusatzstoffe · Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften … · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Einfuhr von in einem …

Beihilfevorhaben · Verbot der Durchführung beabsichtigter Maßnahmen vor Erlass … · Tragweite des Verbotes, wenn die Beihilfe in der Befreiung … · Bestimmung der Personen, die einen etwaigen Verstoß geltend …

Gegenseitige Anerkennung · Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch · Voraussetzungen für die Verlängerung von Führerscheinen …

Einkommensteuer · Kapitalertragsteuer · Nicht in Frankreich wohnhafter oder niedergelassener … · Ausschluss des Satzes des der Abgeltung dienenden …

Soziale Sicherheit · Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit · Je nach Geschlecht unterschiedliches Rentenalter

Reichweite der Verpflichtung, die eingetroffenen Waren zu … · Nationale Rechtsvorschriften, die bei der Gestellung eine … · Personen, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft … · Begriff des Abgabenschuldners

Verbraucherkredit · Verbraucherinformation · Effektiver Jahreszins · Variabler Zinssatz

Mutterkuhprämie · Prüfungen der Kommission in einzelnen Bundesländern · Extrapolation der getroffenen Feststellungen auf andere … · Beweislast

Vor der Zulassung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs …

Richtlinie 80/987/EWG · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen · Höchstgrenze für die Garantie der Zahlung · Vom Arbeitgeber geleistete Abschlagszahlungen

Entnahme eines Musters oder einer Probe · Möglichkeit, die Repräsentativität dieses Musters oder …

Tarifposition · Zubereitung auf der Grundlage von Teeauszügen

Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Anwendung der Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder … · Erhebung

Artikel 73 des Status · Schadensersatzklage · Unregelmäßigkeiten im Verfahren zur Anerkennung des … · Schaden

Keine beschwerende Maßnahme · Unzulässigkeit

Dienstbezüge · Änderung des Dienstorts · Einstellung der Gewährung des Berichtigungskoeffizienten … · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Abwägung der Verdienste · Aufhebungsurteil · Durchführungsmaßnahmen · Artikel 233 EG

Erledigung der Hauptsache

Offensichtliche Unzulässigkeit · Schadensersatzklage

Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfungen

Beschwerde · Untätigkeitsklage · Stellungnahme der Kommission · Charakter einer neuen Beihilfe oder einer bestehenden …

Zucker · Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 · Beweis für die Ausfuhr · Verordnung (EWG) Nr. 3719/88