Europarecht – Entscheidungen 2004 – Seite 11

Entfernung aus dem Dienst ohne Verlust der … · Begründung · Verteidigungsrechte · Verhältnismäßigkeit

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 · Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Übermittlungsfrist · Art der Frist

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht · Völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG · Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen … · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ausübung der … · Erworbene Rechte

Vorrang der Altölaufbereitung

Artikel 67 Absatz 2 des Statuts · Antikumulierungsvorschrift, die auf nationale Zulagen … · Artikel 85 des Statuts -Voraussetzungen für die …

Nichtübermittlung von Auskünften an die Kommission

Sonderregelung für den Bereich der Gebrauchtgegenstände · Begriff des Gebrauchtgegenstands · Pferd, das nach einer Ausbildung weiterverkauft wird

Abfälle · Abfallbewirtschaftungspläne · Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen · Genehmigung bei Fehlen eines Bewirtschaftungsplans, der …

Vertrag über die Errichtung und Lieferung eines … · Umkehrung der durch dispositive Vorschriften des nationalen … · Klausel, die den Verbraucher verpflichtet, den Preis zu … · Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine Bürgschaft zu …

Länder, bei denen die Aufhebung der Visumpflicht bis zu … · Tragweite der Aussetzung · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Aus Forschungs- und Investitionsmitteln finanzierte … · Bediensteter auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d … · Ablehnung einer Bewerbung · Fehlende Abwägung der Verdienste

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Unabhängigkeit und Immunität der Mitglieder des Parlaments · Vertraulichkeit der Arbeiten der parlamentarischen …

Gleiches Entgelt · Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs · Berechnung der Höhe des Entgelts · Berücksichtigung einer Lohnerhöhung

Selbständige Kraftfahrer · Rechtsgrundlage · Berufsausübungsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Bonus-Malus-System

Nichtumsetzung der Richtlinie 75/439/EWG

Eintragungsverfahren bei der Griechischen Technikerkammer … · Verpflichtung zur Vorlage eines Belegs dafür, dass der …

Mangelhafte Umsetzung · Zusätzlicher Anpassungszeitraum

Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder …

Schadensersatzklage, die ohne Durchführung eines … · Zulässigkeit

Ausschreibung des Auswahlverfahrens · Erforderliche Berufserfahrung · Begründungspflicht · Grundsatz der guten Verwaltung und Fürsorgepflicht

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Maßnahmen gleicher Wirkung · Werbebeschränkungen · Bezugnahme auf die Herkunft von Waren · Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens

Steuerbefreiung bei Ausfuhren nach einem Drittland · Begriff der Luftfahrzeuge, die von Luftfahrtgesellschaften … · Steuerbefreiung der Versorgung für einen Inlandsflug

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Trockenfutter · Beihilferegelung · Von den Verarbeitungsunternehmen zu erfüllende Bedingungen · Durch eine nationale Regelung gestellte zusätzliche …

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Voraussetzungen der Zusammenrechnung der Versicherungs … · Nationale Maßnahme, die die Zeit eines in einem anderen …

Verordnung (EG) Nr. 1103/97 · Einführung des Euro · Umrechnung der nationalen Währungseinheiten in die … · Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge nach …

Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Recht, für eine Besteuerung zu optieren · Vorsteuerabzug · Einholung der vorherigen Zustimmung der Finanzverwaltung

Nationale Rechtsvorschriften, die eine Verzinsung von …

Milch und Milcherzeugnisse · Zusätzliche Abgabe für Milch · Verordnungen (EWG) Nrn. 3950/92 und 536/93 · Referenzmengen

Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II · Keine Ausweisung empfindlicher Gebiete · Begriff der Eutrophierung · Keine weiter gehende Behandlung von Einleitungen in …

Fehlerhafte Anwendung · Eisenbahnlinienprojekt Valencia · Tarragona, Abschnitt Las Palmas · Oropesa

Begriff des 'Arbeitnehmers' · Finanzielle Leistung der sozialen Sicherheit für … · Wohnorterfordernis · Unionsbürgerschaft

Artikel 29 des Statuts · Stellenausschreibung · Ablehnung einer Bewerbung · Verspätung

Behandlung einer Beschwerde betreffend ein internes …

Fehlende Bindungswirkung

Zulässigkeit

Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre · Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts · Allgemeine Durchführungsbestimmungen · Grundsatz der Gleichbehandlung

Mutterschaftsurlaub · Arbeitnehmerinnen, deren Mutterschaftsurlaub zeitlich mit …

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Wirkungen einer Entscheidung der Nachprüfungsinstanz, mit … · Einschränkung der Möglichkeit, Subaufträge zu vergeben

Beschränkungen · Öffentliche Ordnung · Menschenwürde · Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten …

Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre · Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts · Allgemeine Durchführungsbestimmungen · Grundsatz der Gleichbehandlung

Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat · Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit

Artikel 56 EG und 58 EG · Kohärenz des Steuersystems