Europarecht – Entscheidungen 2004 – Seite 10

Richtlinie 92/51/EWG · Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher … · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die …

Rückwirkung · Gleichbehandlung · Diskriminierungsverbot · Einfuhren bestimmter großer …

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1983-Erzeuger

Richtlinie 65/65/EWG · Lebensmittelzubereitungen, die die Vitamine A, D oder K … · Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als … · Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Vorübergehende Entfernung der Versand- und Frachtpapiere · Bruch des Zollverschlusses und teilweise Entladung der Ware · Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung · Entstehung einer Einfuhrzollschuld

Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den … · Pfändung von Bezügen · Modalitäten

Wohnsitzerfordernis · Artikel 8 Absatz 4 · Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen … · Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu …

Österreichisches System der Ausgleichszulage für … · Einstufung der Leistungen und Zulässigkeit des …

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Begriff der Hilfsumsätze im Bereich der Finanzgeschäfte · Dienstleistungen gegen Entgelt

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …

Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verteidigungsrechte · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung

Errichtung von Feriendörfern und Hotelanlagen · Fehlende Vornahme einer solchen Prüfung in Bezug auf ein …

Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder … · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Absprache · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten · Geldbuße

Auslegungsregeln · Kollisionsrecht

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug · Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, durch die die … · Berichtigung der Abzüge

Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge · Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem … · Staatliche Beihilfen

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von … · Urheberrecht · Lizenzverweigerung

Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der … · Rückwirkende Genehmigung einer nationalen Steuermaßnahme

Markt für Graphitelektroden · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Berechnung der Geldbußen · Kumulierung von Sanktionen

Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a · Verfall der Rechte aus der Marke · Marke, die im Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung … · Für die Beurteilung maßgebende Verkehrskreise

Ähnlichkeit zwischen zwei Marken · Verwechslungsgefahr · Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort … · Ältere Wortmarke MATRATZEN

Kosten des Widerspruchsverfahrens · Teilrücknahme der Anmeldung · Rücknahme des Widerspruchs · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Mündliche Prüfung · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Anfechtungsklage

Türkei · Artikel 3 des Beschlusses Nr. 3/80 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

In einem anderen Vertragsstaat vom Beklagten des anhängigen … · Beklagter, der wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt … · Vereinbarkeit einer Anordnung, mit der dem Beklagten das …

Visapolitik · Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen · Artikel 202 EG · Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse

Artikel 141 EG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung

Richtlinie 93/104/EG · Anwendungsbereich · Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen … · Bedeutung des Begriffes 'Straßenverkehr'

Wahlen zur Personalvertretung in Luxemburg · Wahlsystem · Grundsätze der Fairness und der Demokratie

Rücknahme der Anmeldung · Erledigung der Hauptsache

Ablehnung der vorherigen Genehmigung eines chirurgischen … · Mit dem von der Verwaltung der Operation zugeschriebenen … · Verstoß gegen die Bestimmungen der gemeinsamen Regelung

Beschwerde über angebliche Verletzungen der in Artikel 6 … · Offensichtliche Unzuständigkeit

Maßnahmen, die diese individuell betreffen · Verordnung · Vermarktungsvorschriften für Olivenöl · Unzulässigkeit

Einfuhr · Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen im … · Ursprungsidentität

Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/30/EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/30/EG

Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben durch ein … · Verhalten der nationalen Behörden nach Erklärung der …

Gleiches Entgelt · Entgelt · Begriff · Überbrückungsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen … · Verfütterung von tierischem Protein

Richtlinie 92/81/EWG · Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c · Begriff der Schifffahrt