Europarecht – Entscheidungen 2004 – Seite 9

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Persönlicher Anwendungsbereich · Begriff des "Familienangehörigen" eines dem regulären …

Urteil, mit dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung …

Inverkehrbringen von Arzneimitteln · Niederlassung von Einzelhändlern · Staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von … · Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem …

Weitergabe von Insider-Informationen an Dritte · Verbot

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des … · Hebelwirkung · Umfang der gerichtlichen Nachprüfung · Zu berücksichtigende Faktoren

Zollbefreiungen · Begriffe 'Übersiedlungsgut' und 'gehört' · Vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Personenkraftwagen

Seekabotage

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern · Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern · Ausmaß und Ausgestaltung der Arbeitszeit

Begriff der Abfallmenge · Befreiung von der Genehmigungspflicht

Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats · Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat

Begriff "Steuerpflichtiger" · Ort der Dienstleistungen · SICAV

Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens · Wirtschaftsjahr 1998/99

Artikel 72 Absatz 1 des Statuts · Erstattung von Krankheitskosten · Schwere Krankheit · Ablehnung der 100%igen Erstattung der Kosten für bestimmte …

Gemeinschaftsfinanzierung · Antrag auf Rückzahlung aller ausgezahlten Mittel · Schiedsklausel · Nichtigkeitsklage

Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle · Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung … · Maßnahme eines Mitgliedstaats, die ein Verfahren nicht nach …

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern · Richtlinie 80/777/EWG

Abgabe auf im Gebiet einer Gemeinde abgebauten Marmor, wenn …

Artikel 202 · Entstehung der Zollschuld · Vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der … · Begriff des Zollschuldners

Haushaltsjahre 1996 bis 1998 · Entscheidung 2001/137/EG

Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach …

Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen · Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung · Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen · Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden Entscheidung

Ermessensmissbrauch · Begründung · Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Befreite Umsätze · Vermietung von Grundstücken · Widerrufliches Nutzungsrecht

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Ausfuhrerstattungen · Unrichtige Anmeldung

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der … · Richtlinie79/7/EWG · Selbständige

Anerkennung der Diplome · Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG · Beruf des Lehrers an Grund- und Hauptschulen · Inhaber eines Diploms über ein zweijähriges Hochschulstudium

Richtlinie 64/221/EWG · Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz · Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen … · Grundrechte

Richtlinie 65/65/EWG · Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die … · Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als … · Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung von … · Voraussetzung · Einhaltung einer 'Kapazitätsgrenze' · Begriff

Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Normverbrauchsabgabe · Zölle und Abgaben gleicher Wirkung · Diskriminierende Besteuerung

Arzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Übergangsregelung · Aufeinander folgende Genehmigungen als Tierarzneimittel und …

Vorsteuerabzugsrecht · Voraussetzungen für die Ausübung

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und … · Unabhängigkeitskriterium · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder … · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft

Verfahren für Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen …

Ausschreibungsverfahren · Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der … · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der …

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer …

Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder … · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG

Richtlinie 92/81/EWG · Als Heizstoff verbrauchte Mineralöle

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Frist für den Antrag auf Beitritt zu dieser Regelung · Kenntniserlangung · Anschlussrechtsmittel

Kunststofftragetaschen · Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sammlung … · Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen und von … · Verpflichtung, sich eines zugelassenen Unternehmens zu …

Europäischer Abfallkatalog · Richtlinie 91/689/EWG · Verzeichnis gefährlicher Abfälle