Europarecht – Entscheidungen 2004 – Seite 8

Honorar von Wirtschaftswissenschaftlern · Kosten der Mehrwertsteuer

Abfalltransportdienstleistungen · Verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Von einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener Vertrag … · Von einem öffentlichen Auftraggeber zu dem Zweck …

Richtlinie 89/104/EWG · Markenformen · Farbzusammenstellungen · Farben Blau und Gelb für bestimmte Waren für Bauzwecke

Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG · Erforderlichkeit einer eingehenden Darlegung der Rügen in …

Fristen · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission

Private Sicherheitsdienste

Kürzung der Vergütung

Frist von 90 Tagen für die Erhebung einer Klage · Grundsatz der Effektivität

Beihilfe für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher … · Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer

Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist · Vermögensschaden, der dem Geschädigten bei Kapitalanlagen …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Projekt "Lotto zero

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Gericht, das nach Artikel 68 EG berechtigt ist, dem … · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Begriff "Abfälle" · Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände · Eisenschrott

Artikel 17 und 18 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG · Verfahren der Liquidation eines Versicherungsunternehmens … · Jeweiliger Rang der Vorrechte der Lohnforderungen und der …

Konferenzdolmetscher · Artikel 74 BSB · Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Konferenzdolmetscher · Artikel 74 BSB · Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Artikel 7 Satz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 … · Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers … · Voraussetzungen für eine Abschiebungsverfügung

Reisekosten · Einziehungskosten · Verspätete Zahlung

Anfechtungs- und Schadensersatzklage

Konferenzdolmetscher · Artikel 74 BSB · Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe · Vertrag über die Bewachung der Gebäude der Kommission · Angemessene Frist · Strafverfahren

Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe · Artikel 11 und 14 des Statuts · Vertrag über die Bewachung der Gebäude der Kommission

Eventueller Interessenkonflikt bei einem Ermittler · Entscheidung über die Entfernung des Ermittlers aus dem Team · Anfechtungsklage · Vorbereitende Handlungen

Schutzrecht sui generis · Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer … · Un)wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank · Entnahme und Weiterverwendung -Normale Nutzung

Begriff des Entgelts · Berücksichtigung der im Rahmen des Militärdienstes … · Möglichkeit, die Gruppe der Arbeitnehmer, die einen …

Schutzrecht sui generis · Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der … · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele

Steuerrecht · Einkommensteuer natürlicher Personen · Übertragung einer am Kapital einer ansässigen Gesellschaft … · Modalitäten der Besteuerung der realisierten Wertsteigerung

Frist für die Einreichung des Prämienantrags · Modalitäten der Fristberechnung · Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92

Begriff der Datenbank · Anwendungsbereich des Schutzrechts sui generis · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele

Schutzrecht sui generis · Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der … · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele

Gemeinsamer Standpunkt des Rates · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Offensichtliche Unzuständigkeit · Offensichtlich unbegründete Klage

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Repräsentative Vereinigung, die nicht den Schutz der …

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Inverkehrbringen von Waren im EWR durch den Markeninhaber · Begriff

Vermittlungsdienste · Ort der Leistung

Nichtigkeitsklage von Wettbewerbern · Unzulässigkeit

Richtlinie 75/117/EWG · Nationale Regelung, wonach vollzeit- und … · Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

Nationale Maßnahmen, die die Registrierung eines Schiffes … · Nationale Maßnahmen, wonach der Geschäftsführer einer …

Stützungsregelung für Erzeuger von landwirtschaftlichen … · Ausgleichszahlungen für Anbauflächen von … · Ausschluss für Anbauflächen von 'Dauerkulturen' · Begriff

Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 · Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 · Verordnung (EG) Nr. 416/96

Wohnsitzbegriff- Nachweise

Kind eines Strafgefangenen · Voraussetzungen der Unterhaltsgewährung · Strafgefangener, der zur Verbüßung seiner Strafe in einen … · Artikel 12 EG