Europarecht – Entscheidungen 2004 – Seite 7

Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung · Besteuerung außerhalb öffentlicher Spielbanken … · Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität · Artikel 13 Teil B Buchstabe f

Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Verbot der Beschäftigung von Frauen im untertägigen Bergbau …

Kriterium des privaten Gläubigers · Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen … · Verteidigungsrechte · Begründung

Märkte für nahtlose Stahlrohre · Dauer der Zuwiderhandlung · Geldbußen

EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit · Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des eine …

Märkte für nahtlose Stahlrohre · Dauer der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Verfahren für Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen …

Wild lebende Tiere und Pflanzen · Nationale Liste der Gebiete, die als Gebiete von … · Erhaltungsmaßnahmen

Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden … · Qualifizierung · Anspruch aus einem Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer … · Voraussetzungen

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Kartell · Boykott · Geldbußen

Ablehnung der Beförderung · Mobbing · Beistandspflicht

Tarifposition · Behältnisse für Kugelschreiber

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Beeinträchtigung · Unzulässigkeit

EFTA · Zuständigkeit der Kommission · Zuwiderhandlung · Geldbußen

Vermarktung von Edelmetallarbeiten · Bezeichnungen "Gold" und "Goldlegierung

Markt der nahtlosen Stahlrohre · Dauer der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Fischerei · Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates · Antrag auf teilweise Aussetzung des Vollzugs und weitere … · Zulässigkeit

Kündigung des Vertrages · Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a BSB · Einhaltung der Vertragsbestimmungen · Berechtigtes Vertrauen

Aufgabe von Bergbaukonzessionen · Lasten, die den Bergbauunternehmen von der Französischen … · Beschwerde · Keine positive Antwort der Kommission

Verspätete Erstellung der Beurteilung · Angemessener Zeitraum · Schadensersatzklage · Immaterieller und materieller Schaden

Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · 'Feta' · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Biozid-Produkte · Zulässigkeit des Antrags

Biozid-Produkte · Zulässigkeit des Antrags

In einem anderen Mitgliedstaat erworbenes Diplom über eine … · Zugang zum Hochschulunterricht

Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 · Beihilfeanträge "Tiere" · Unregelmäßigkeiten · Kürzung der Beihilfe

Mangelhafte Umsetzung

Finanzielle Unterstützung des Unternehmens Salzgitter · Grenze zur ehemaligen DDR und zur ehemaligen … · Nicht angemeldete Beihilfen · 6. Stahlbeihilfenkodex

Anwendung auf Forderungen, die vor Inkrafttreten der …

Erteilung des Zuschlags · Recht des öffentlichen Auftraggebers, zwischen dem …

Einkommensteuer · Beschränkte Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen, der …

Ältere Bildmarke · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BIOMATE · Unterbliebenes Vorbringen von Beweismitteln in der … · Berechtigtes Vertrauen

Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von … · Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für … · Rechtswidrigkeit · Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG

Fehlende politische Zusammengehörigkeit · Rückwirkende Auflösung der TDI-Fraktion · Anschlussrechtsmittel · Auslegung des Artikels 230 Absatz 4 EG

Kriterien für die Gewährung · Grundschule · Vorschule

Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des … · Marken · Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke · Anspruch auf Benutzung des Zeichens als Handelsname

Artikel 141 Absatz 4 EG · Richtlinie 76/207/EWG · Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im … · Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für …